Datum
19.01.2018
Antragsnummer
09/2018

Zwischenstand "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung"

Mit dem Antrag "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung - Wichtige Maßnahmen zeitnah umsetzen" (Nr. 86/2017) haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im vergangen Jahr 13 wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Stuttgart im Bereich Verkehr und Luftqualität zügig voranzubringen. Erfreulicherweise konnte das beantragte Sonderzuschussprogramm für die Erneuerung von Heizungsanlagen in Höhe von 4 Mio. Euro bereits vom Gemeinderat beschlossen werden. Über die Pilot-Bus-Linie "P" mit "ZERO-EMISSION" in der Innenstadt und mit Verbindung nach Bad Cannstatt sowie den Bau des Kreisverkehrs Solitude- / Engelbergstraße Weilimdorf soll laut Tagesordnung im Ausschuss für Umwelt und Technik am 23. Januar 2018 berichtet werden. Doch wie geht es bei den anderen zehn Projekten und Maßnahmen voran, die da wären:

1.)    Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn als Teil des ÖPNV im Bereich Vaihingen                                0,2 Mio. €

2.)    Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen „Ostheimer Tunnel“ und einen
„Zero-Emission-Tunnel“ parallel zum Wagenburgtunnel        0,3 Mio. €

3.)    Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den „neuen Cityring“ einschließlich verkehrsberuhigter Schillerstraße. Neben der zwingend notwendigen guten verkehrlichen Infrastruktur ist hier vor allem auch die Aufenthaltsqualität entlang des City-Rings zu verbessern. Dabei soll der Wettbewerb auch Antworten auf die Einbindung der beiden Tunnelvarianten aus Punkt 2 geben.
                                        0,3 Mio. €

4.)    Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 6 – Zuffenhausen
                                        0,6 Mio. €
                zzgl. eventuell notwendiger Kostensteigerung seit 2015
5.)    Erneuerung der Netzbeeinflussungsanlage Nord
                                        0,8 Mio. €
                zzgl. eventuell notwendiger Kostensteigerung seit 2015

6.)    Versuchsprojekt „e-carsharing im Haus“ in fünf Quartieren / größeren Wohnobjekten von SWSG oder Baugenossenschaften mit Investition in Fuhrpark (e-Bike, Auto, Transporter), Bau der Ladeinfrastruktur, Bau einer Photovoltaikanlage,
                                        0,75 Mio. €

7.)    Verbesserung des Angebotes unserer Buslinien und einer attraktiveren Taktverdichtung - Sonder-Zuschuss an die SSB für die Jahre 2018/19
                            gesamt 2,0 Mio. €

8.)    Investition in eine Fahrradstation / Fahrradparkhaus im Bereich Paulinenbrücke mit Ladestation für E-Bikes            gesamt 0,2 Mio. €

9.)    Durchführung einer Imagekampagne "Stuttgart aufs Rad" einschließlich besserer Beschilderung unserer Radwege         gesamt 0,05 Mio. €

10.)    Erste Tranche (als „davon-Rücklage“) zur Finanzierung des Abrisses des Auffahrtsbauwerks an der Friedrichswahl in Zuffenhausen und Neubau einer direkten Straßenverbindung                gesamt 10 Mio. €


Wir beantragen:
Die Verwaltung soll in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 20. Februar 2018 über den Zwischenstand der noch offenen Projekte und Maßnahmen berichten.

    
Alexander Kotz                            Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender                 stv. Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion                              CDU-Fraktion


Andreas Winter                          Anna Deparnay-Grunenberg
Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/Die Grünen               Bündnis90/Die Grünen


Martin Körner                           Susanne Kletzin
Fraktionsvorsitzender              stv. Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion                            SPD Fraktion