Datum
17.09.2019
Antragsnummer
278/2019

Änderungen und Ergänzungen zum 4. Luftreinhalteplan für Stuttgart

Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt die neue Fortschreibung des Luftreinhalteplans, schließlich ist es in unser aller Interesse, dass die Luftqualität in Stuttgart weiter stetig besser wird. Nachdem seit 2018 alle Feinstaubgrenzwerte im gesamten Stadtgebiet eingehalten werden, haben wir aktuell nur noch an einzelnen Hotspots Probleme mit zu hohen Werten beim Stickstoffdioxid (NO2). Aber auch hier wird seit 2017 bereits die Anzahl an zulässigen Überschreitungsstunden (18 pro Jahr) im gesamten Stadtgebiet eingehalten, es gibt allerdings noch an einigen wenigen Hauptstraßenabschnitten einen zu hohen Jahresmittelwert von mehr als den zulässigen 40µg/m3 Luft. Um dies zu ändern, wurden in der Vergangenheit bereits unzählige Maßnahmen angestoßen und auf den Weg gebracht, deren Wirkung sich teilweise auch noch verstärken wird. Beispielsweise ist die große ÖPNV-Tarifreform mit starken Fahrpreissenkungen in der Region Stuttgart erst am 1. April gestartet und dürfte zukünftig noch deutlich mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Ebenfalls zu erwähnen ist das Austauschförderprogramm für Ölheizungen, das aktuell verstärkt alte Heizungsanlagen mit hohem Stickstoffdioxidausstoss ersetzt. Auch hier wird eine noch stärkere senkende Wirkung auf die noch zu hohen Messwerte erfolgen. Nicht zuletzt ist der beschränkte Blick des Regierungspräsidiums, wieder nur auf den Verkehr, ungenügend. Wir erwarten immer noch z.B. von der landeseigenen EnBW endlich ein großes Ausbauprogramm der Fernwärme in unserer Stadt oder am besten den Verkauf des Netzes an die Stadt.
Zusammenfassend bedauern wir das Fehlen einer detaillierten Auswertungsanalyse der bisherigen Maßnahmen bevor nun wieder neue umgesetzt werden sollen. Wir fordern daher, unabhängig von dieser Stellungnahme die Verwaltung auf, dem Gemeinderat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik zu berichten, wo welche Verbesserungen der Messwerte erzielt werden konnten und auf welche der umgesetzten Maßnahmen dies zurückzuführen ist. Dazu gehört auch eine Zusammenstellung aller von Stadt und Land umgesetzten Maßnahmen sowie eine Darstellung der noch in Planung und Umsetzung befindlichen Projekte bzw. solcher die verworfen wurden.    

Maßnahme M1 - Einzelstreckenfahrverbote
Stuttgart ist die einzige deutsche Stadt mit einem flächendeckenden Verkehrsverbot für Diesel-PKWs bis einschließlich Euro 4. Dieses Zonen-Verkehrsverbot wurde von der CDU-Gemeinderatsfraktion stets abgelehnt und darf sich nun, nach unserer Auffassung, nicht auch noch auf Euro 5 Diesel-PKWs ausweiten. Ein flächendeckendes Fahrverbot halten wir weiterhin für unverhältnismäßig und nicht das richtige Mittel, um die Grenzwerte an einigen wenigen Problemstellen in Stuttgart einzuhalten. Die nun vorgeschlagenen Einzelstreckenfahrverbote können wir hingegen mittragen, auch wenn wir dadurch eine Verkehrsverlagerung in Nebenstraßen erwarten. Die eigentliche Verkehrsbeschränkung wird durch die Nutzung von kurzen alternativen Strecken so gering sein, dass die Maßnahme vertretbar ist. Weiterhin halten wir es für elementar, dass Fahrzeuge mit einer Hardwarenachrüstung grundsätzlich ausgenommen werden und unterstützen die Verwaltung in ihrem Bestreben für Fahrzeuge mit Softwareupdate, für die bereits eine zweijährige Übergangsfrist gelten soll, ebenso eine generelle Ausnahmeregelung zu finden. Wir stimmen der Vorlage in diesem Punkt zu.

Maßnahme M2 - Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h
Diese großräumige Ausweitung der Tempo 40 Strecken in Stuttgart als Bestandteil des Luftreinhalteplans verwundert, insbesondere auf Grund der bisher bekannten Erkenntnisse.
So befand das Verwaltungsgericht Stuttgart in seiner Urteilsbegründung vom 26. Juni 2017, dass es sich bei der Maßnahme „Tempo 40 km/h auf weiteren Steigungsstrecken im Stadtgebiet“ einzuführen, „um keine Luftreinigungsmaßnahme im Sinne des § 47 Abs. 1 BlmSchG“ handeln würde und merkten zudem an „Hinzu kommt, dass diesen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf weiteren Steigungsstrecken in der Umweltzone Stuttgart von den Gutachtern praktisch kein NOx-Emissionsminderungspotenzial attestiert wird (0% bzw. unter 0,5%, vgl. Abschlussbericht zum GWG, a.a.O.; ebenso Planentwurf 3. Fortschreibung vom Mai 2017, S. 117).“
Bei dieser Urteilsbegründung ging es allerdings nur um Tempo 40 an Steigungsstrecken. Zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ebene oder bei Gefälle gibt das Regierungspräsidium im Luftreinhalteplan (Seite 42) selbst zu: „Auf ebenen Strecken und bei Gefällen wurden aber auch leicht negative Wirkungen bei den Emissionen pro Fahrzeug festgestellt.“ Somit lässt sich doch ziemlich schnell erkennen, dass diese Maßnahme einer generellen Temporeduzierung auf 40 nicht mit der Begründung einer besseren Luftqualität zu rechtfertigen ist. Es besteht im Gegenteil die Gefahr, dass mehr Stickstoffdioxid ausgestoßen wird.  
Dies untermauert auch eine Studie mit Testfahrten durch Stuttgart aus dem Jahre 2015 von TÜV und LUBW (siehe: "PEMS-Messungen an drei Euro-6-Diesel-PKW auf Streckenführungen in Stuttgart und München sowie Außerortsstrecken"). Dort heißt es: "Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30 oder 40 führen, wie auch bei Euro 4- oder Euro 5-Dieselfahrzeugen, nicht zu einer Verminderung der NOx-Emissionen."
Dass Tempo 40 zudem für zusätzlichen Stau sorgen kann, den es aus Gründen der Luftreinhaltung eigentlich tunlichst zu vermeiden gilt, zeigte zudem das Verkehrsgutachten des Ingenieurbüro Karajan vom Oktober 2018 zur Einrichtung einer Fußgängerampel auf Höhe der Ulrichstraße in der Konrad-Adenauer-Straße. Hier wird bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 morgens eine maximale Staulänge von 360 Metern errechnet, bei Tempo 40 würde sich jedoch eine Staulänge von 440 Metern bilden. Folglich heißt es: "Bei einer Anordnung von 40 km/h wird der Verflechtungsbereich häufiger überstaut." Auf dieses aktuelle Gutachten scheint das Regierungspräsidium Stuttgart durchaus zu reagieren. So heißt es in dem Entwurf zum 4. Luftreinhalteplan zwar die B14 Am Neckartor und in der Hauptstätter Straße vom Österreichischen Platz bis zum Heslacher Tunnel soll auf Tempo 40 reduziert werden. Allerdings: „Die vorhergehende Strecke zwischen Am Neckartor und dem Österreichischen Platz sollte weiterhin bedarfsgerecht umschaltbar sein,". Die Begründung für diese Ausnahme und Sonderstellung dieses Abschnitts kann eigentlich nur in der Kenntnis der vertieften Betrachtung des Abschnitts durch das Büro Karajan sein. Wir halten allerdings durch Tempo 40 zusätzlich Staus im Talkessel an zahlreichen Ampeln und Kreuzungen, nicht nur an diesem Abschnitt, für wahrscheinlich.  
Hinzu kommen die von der Stadtverwaltung aufgeführten Probleme, dass die StVO keine flächenhafte Tempo 40 Beschilderungsmöglichkeit kennt und somit ein zusätzlicher Schilderwald entstehen müsste. Ebenso nicht berücksichtigt sind die daraus resultierenden Nachteile für den ÖPNV, welche in Gänze noch gar nicht abzusehen sind.
Folglich lehnen wir diese Maßnahme aus Gründen der Luftreinhaltung ab.

Maßnahme M3 - Aufstellen von Filtersäulen
Diese Maßnahme wurde von der CDU-Gemeinderatsfraktion bereits vor drei Jahren im Antrag 336/2016 "Drohende Fahrverbote in Stuttgart - Ursachen und Symptome reduzieren" gefordert. Leider wurde diese Technologie viel zu lange von der Stadtverwaltung, dem Regierungspräsidium sowie dem Landesverkehrsministerium belächelt und nicht umgesetzt. Umso mehr freuen wir uns, dass zumindest eine späte Einsicht bei den genannten nun vorliegt.  
Wir stimmen der Vorlage in diesem Punkt zu.

Maßnahme M4 - Ausbau des Parkraummanagements
Das Parkraummanagement hat in einigen Gebieten positive Wirkung entfaltet. In anderen Gebieten wurde der Parkdruck zwar geringer, die Probleme der Anwohner aber in keinster Weise gelöst. Wir fordern weiterhin die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Einführung des Parkraummanagements, mit den Einnahmen den Bau zusätzlicher Stellplätze z.B. in Quartiersgaragen zu finanzieren und diese auch zu bauen.
Wir stimmen der Vorlage in diesem Punkt zu.

Maßnahme M5 - Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B27 als Zulaufstrecke zur Hohenheimer Straße
Auf Grund der Tatsache, dass dieser Bereich bereits über eine dynamische Geschwindigkeitsregelung verfügt, mit welcher flexibel auf die aktuelle Verkehrslage reagiert werden kann, halten wir den Vorschlag einer statischen Höchstgeschwindigkeit für falsch. Wir setzen weiterhin auf intelligente und digitale Verkehrssteuerung und Lenkung. Die vorgeschlagene Maßnahme wäre ein Schritt von digital zurück zu analog und damit in die Vergangenheit.
Folglich lehnen wir diese Maßnahme ab.


Über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus fordern wir folgende zusätzlichen Maßnahmen in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit aufzunehmen:

M6 - Digitalisierung von Lichtsignalanlagen
Bekanntlich sind die Immissionen im Verkehr durch häufiges Bremsen und Anfahren am größten. Deshalb sollen flächendeckend unsere  Lichtsignalanlagen modernisiert und erneuert werden. Dies um mehr Ampelanlagen auf "Grüne Welle" schalten zu können bzw. um verkehrsabhängige Ampelsteuerungen zu ermöglichen. Dabei ist auch die Option von Ampelanlagen mit einem "Countdown-Zähler" zu prüfen.

M7 - Zuflussdosierung an der Gemarkungsgrenze
Das Regierungspräsidium soll in Absprache mit der Stadt Stuttgart und den umliegenden Kommunen ein Konzept erarbeiten, um die Menge an Fahrzeugen, die über die Gemarkungsgrenze in die Landeshauptstadt einfahren, aktiv in den Spitzenstunden reduzieren zu können. Unsere Integrierte Verkehrsleitzentrale soll dabei in die Lage versetzt werden, auf drohende Verkehrsbehinderungen durch Stau in Stuttgart reagieren zu können und den Zufluss aus dem Umland temporär drosseln zu können.

            
Alexander Kotz            Dr. Carl-Christian Vetter           Ioannis Sakkaros
Fraktionsvorsitzender