Datum
16.10.2019
Antragsnummer
322/2019

Aktionsprogramm Klimaschutz - Verwendung des Klimaschutzfonds

Stuttgarter Klimaanleihe auflegen und Office-Hub Stuttgart als Leuchtturmprojekt

Der Oberbürgermeister hat mit der Vorlage 975/2019 einen Vorschlag für die Verwendung der 200 Mio. € aus dem Klimaschutzfonds vorgelegt. Wir können die gemachten Vorschläge weitestgehend unterstützen. Die genaue Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen muss dann jeweils in den entsprechenden Fachausschüssen des Gemeinderats natürlich noch diskutiert und beschlossen werden. Wir wollen aber auch eigene Ideen mit einbringen, die den Anteil Stuttgarts an der Reduzierung des Klimawandels noch steigern können.


1.)    Bürgerschaft bei der Klimarettung vielfältig aktiv miteinbeziehen
    Stuttgarter Klimaanleihe einrichten
Die Gegenmaßnahmen um den ständig weiterfortschreitenden Klimawandel zu bremsen bedürfen enormer globaler Anstrengungen aller Nationen der Welt. Gerade bevölkerungsreiche Länder wie China, Indien oder USA tragen hier mit ihren CO² Emissionen eine besondere Verantwortung.
Aber diese Tatsache darf nicht als Entschuldigung dafür herangezogen werden, dass nicht jedes Land, jede Stadt und jeder einzelne Bürger seinen möglichen Beitrag zur Verbesserung des Klimas beitragen kann und auch muss.
Die Landeshauptstadt Stuttgart wird mit ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz einen wichtigen Schritt in diese Richtung tun. Für uns als CDU Fraktion ist entscheidend wichtig, dass wir möglichst weite Teile unserer Bevölkerung bei diesen Anstrengungen mitnehmen und aktiv einbinden.
Leider zeigt die Erfahrung, dass wir mit großen Werbe- und Informationskampagnen als Stadt nicht wirklich erfolgreich sind. So lässt die seit Jahren durch den Gemeinderat beschlossene und finanzierte Werbekampagne für die Urbane Energiewende des Oberbürgermeisters immer noch auf sich warten.
Wir wollen daher beim Thema Klima zusätzlich einen weiteren Baustein für die Einbindung unserer Bürgerinnen und Bürger vorschlagen – die „Stuttgarter Klimaanleihe“. Dabei soll den Stuttgarterinnen und Stuttgartern die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung bei den Maßnahmen der Stadt zur Reduzierung des Klimawandels gegeben werden. Wir können uns vorstellen, dass Beträge bis zu einer Höhe von max. 5.000 € je Stuttgarter an die Stadt als eine Art Darlehen gegeben werden können. Bei einer Laufzeit von vier Jahren und einer attraktiven Verzinsung von 2,5% wäre neben dem ideellen Anreiz der Unterstützung bei der Klimarettung auch ein wirtschaftlicher Vorteil bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir können uns dabei ein Gesamtvolumen von 100 Mio. € vorstellen. Damit könnten vorwiegend Maßnahmen zur Klimarettung angegangen werden, die auch einen wirtschaftlichen Gegenwert und Ertrag generieren. Wir denken hierbei z.B. an das klimaneutrale Bauen, den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetze im Rahmen der Wärmeoffensive oder die Nutzung von Solarenergie. Die Zinsen für die Anleihe in Höhe von max. 2,5 Mio. € p.a. können aus dem städtischen Klimapaket für die Laufzeit von vier Jahren finanziert werden. Optimal wäre dabei eine Struktur, die auch eine Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sei es den gesamten Darlehensbetrag oder die Verzinsung, ermöglicht. Hierbei könnte bei Spenden auch an solche für direkte Maßnahmen gedacht werden wie z.B. für Bäume, Blühwiesen, Wasserspiele oder Trinkbrunnen.
Neben der Tatsache, dass viele zusätzlichen ganz konkreten Maßnahmen zur Klimarettung dadurch umgesetzt bzw. Maßnahmen in größerem Umfang umgesetzt werden können als vom OB vorgeschlagen, ergäbe sich nach unserer festen Überzeugung ein weiterer positiver Effekt. Eine solche Aktion würde in der Stadtgesellschaft weite Bevölkerungsteile erreichen und zu Diskussionen anregen. Damit sehen wir die notwendigen Finanzmittel für die Verzinsung der Anleihe auch als Öffentlichkeitsarbeit an, für die große gemeinsame Aufgabe, unseren Stuttgarter Anteil zur Rettung des Weltklimas erfolgreich und gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erbringen.

2.)    Moderne Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Klimaneutrales Leuchtturmprojekt „Office Hub Stuttgart“
Mit unserem Antrag 295/2019 vom 30.09.2019 hat die CDU Fraktion die Idee eines neuen zentralen Gebäudes für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Diskussion eingebracht.
Wir sehen in einem solchen neuen Gebäude mit über 2.000 Arbeitsplätzen die Chance den schon traditionellen Arbeitsplatzmangel zu beenden, attraktive Arbeitswelten für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, digitales arbeiten zu ermöglichen sowie verstärkt ämterübergreifend in Projektgruppen zusammenzuarbeiten.
Wir sehen auch die Chance, an diesem neuen Standort Mitarbeiter- bzw. Azubi-Appartements und Wohnungen zu bauen. Das würde die Idee von der Verbindung von Wohnen und Arbeiten praktisch umsetzbar machen und ein weiterer Bonus bei der Suche nach Fachkräften sein. Weiterhin entsteht dadurch weniger Verkehr und damit ganz konkreter Klimaschutz.
Darüber hinaus ist für uns klar, dass ein solches Projekt ein Leuchtturm nicht nur in Sachen moderne Arbeitswelt, sondern auch in Fragen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit sein muss. Daher beantragen wir das Projekt „Office-Hub Stuttgart“ als eines der fünf Leuchtturmprojekte im Bereich klimaneutrales Bauen aus dem Klimapaket zu entwickeln und schnellstmöglich die Planungen zu beginnen.

3.)    Auch beim Klimaschutz – mit attraktiven Angeboten den Klimawandel nachhaltig stoppen statt mit Verboten und Abgaben nur kurzfristig zu punkten.
Wir sind der festen Überzeugung, die Menschen beenden klimaunfreundliche Gewohnheiten am schnellsten und nachhaltigsten, wenn sie es freiwillig tun und dafür neue attraktive Angebote zur Verfügung haben. So halten wir nichts davon einzelne Flugbeziehungen zu verbieten, sondern vielmehr schnelle und komfortable Alternativen anzubieten. Mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 werden genau solch attraktivere Zugverbindungen von Stuttgart aus als Alternative zum Fliegen künftig angeboten. Ein reines Verbot wie es OB Kuhn vorschlägt würde nur dazu führen, dass als Umsteigeflughafen künftig dann eben nicht mehr Frankfurt oder München, sondern Paris oder Amsterdam gewählt würde. Damit wäre dem Klima in keiner Weise geholfen.
Ähnlich verhält es sich mit der schon ewigen Forderung des OB nach einer City-Maut oder Nahverkehrsabgabe. Wir sind der festen Überzeugung der Umstieg vom Auto auf ÖPNV geschieht nur bei besseren Angeboten des ÖPNV und niemals, weil das Autofahren verteuert wird. Gerade die Zusammensetzung der Autoflotte in Stuttgart, mit so vielen hochwertigen und teuren Autos wie in keiner anderen deutschen Stadt zeigt, dass der Preis der Mobilität nicht das entscheidende ist. Am Ende des Tages ist die vom OB geforderte Nahverkehrsabgabe eine nutzlose und dazu zutiefst unsoziale Zusatzsteuer. Sie trifft am härtesten diejenigen, bei denen diese zusätzlichen Belastungen im Geldbeutel richtig wehtut während es sich die Besserverdienenden gut leisten können weiter in Stuttgart Auto zu fahren.             

4.)    Innovationsfonds zur erneuerbaren Energieerzeugung
Wir unterstützen den Vorschlag einen Innovationsfonds zur erneuerbaren Energieerzeugung mit 10 Mio. € einzurichten. Allerdings sehen wir den Vorschlag, diesen bei unseren Stadtwerken anzusiedeln, kritisch. Unsere Stadtwerke sind immer noch ein Unternehmen in den Gründungsjahren, also eigentlich ein Start-Up. Viele Aufgaben müssen schon heute von diesem jungen Unternehmen bewerkstelligt werden. In nächster Zeit kommen zahlreiche wichtige Herausforderungen zusätzlich auf die Stadtwerke zu. Beispielhaft sind hier die Übernahme des Hochdruckgasnetzes und der Hochspannungsnetze zu nennen, massive Tätigkeiten im Bereich der Wärmewende oder auch die dringende Skalierung der Maßnahmen aus der urbanen Energiewende. Wir glauben die Stadtwerke würden mit einer weiteren so wichtigen Aufgabe wie dem Innovationsfonds vermutlich überfordert werden. Wir wollen aber, dass dieser Fonds seine Wirkung voll entfaltet. Außerdem sollten Innovationen entweder bei den Forschungseinrichtungen oder in der freien Wirtschaft umgesetzt werden, um im Falle eines Erfolgs auch sofort und umfassend ein ausrollen der Idee in die Breite zu ermöglichen.

Wir bitten die Verwaltung im Rahmen der Beratungen zur Vorlage 975/2019 um Stellungnahme zu unseren Vorschlägen bzw. um entsprechende Abstimmung.

                
Alexander Kotz                     Philipp Hill                Ioannis Sakkaros
Fraktionsvorsitzender