Datum
15.02.2019
Antragsnummer
70/2019

Beschlussvorlage zur vorgeschlagenen Verlängerung des Pilotprojektes „P+R-Parkhaus Österfeld“ in Vaihingen muss überarbeitet werden

Nach Ablauf der vom Gemeinderat (GRDrs 832/2016) beschlossenen zweijährigen

Pilotphase für das Modellprojekt „P+R-Parkhaus Österfeld“ in Vaihingen liegt mit der GRDrs 1132/2018 eine Empfehlung der Stadtverwaltung vor, dieses Pilotprojekt fünf

weitere Jahre lang unter denselben Bedingungen fortzusetzen.

Die Einbringung der Beschlussvorlage in der letzten Sitzung des Vaihinger Bezirksbeirats hat zu einer einstimmigen Ablehnung geführt. Kritisiert wurde neben der fehlenden Auswertung der Pilotphase, was Zahlen und Fakten zum Beispiel zur Auslastung anbelangt, auch der Umstand, dass die neue Vorlage keinerlei Hinweise über den Stand der Planungen für ein Parkraummanagement in Vaihingen enthalte. Das jedoch wird vor Ort für dringend notwendig erachtet, weil viele frühere Nutzer des Parkhauses ihr Auto in den angrenzenden Wohngebieten zum Leidwesen der Anwohner dort abstellen. Unverständnis gibt es schließlich darüber, dass die Vorlage auch in Zukunft nicht die Möglichkeit für Kombikartenbesitzer vorsieht, dort zum Beispiel während eines VfB-Spiels mit ihrer Eintrittskarte zu parken.

Da die Pilotphase bereits im November vergangenen Jahres abgelaufen ist und die geltende Praxis bis zur Entscheidung des Gemeinderates über die Zukunft des Projektes weiterläuft, sehen wir keine Notwendigkeit, uns mit der Beschlussvorlage zu beschäftigen, bevor nicht die drei genannten Hausaufgaben erledigt sind.

Deshalb beantragen wir:

Die vorliegende Beschlussvorlage (GRDrs 1132/2018) wird zurückgezogen und

vor ihrer erneuten Einbringung zuerst im Bezirksbeirat Vaihingen von der Stadtverwaltung in den drei aufgeführten Bereichen überarbeitet.


Jürgen Sauer                                  Dr. Carl-Christian Vetter

CDU-Fraktion                                  CDU-Fraktion

 

Martin Körner                               Hans H. Pfeifer

SPD-Fraktion                                SPD-Fraktion

Fraktionsvorsitzender                    Stv. Fraktionsvorsitzender

 

Jürgen Zeeb                                Rose von Stein

Freie Wähler                                Freie Wähler

Fraktionsvorsitzender                   Stv. Fraktionsvorsitzende

 

Dr. Matthias Oechsner                   Michael Conz

FDP                                             FDP

Gruppensprecher