Datum
29.01.2019
Antragsnummer
38/2019

Besondere Schülerverkehre

es ist notwendig, sich um deren Qualität zu kümmern

Nach Missständen bei der Schülerbeförderung von behinderten Kindern hat der
Gemeinderat mit der Drucksache 923/2012 für die Ausschreibungen der besonderen
Schülerverkehre stark verbesserte und richtungsweisende Vorgaben beschlossen.
Ergänzend wurden in zwei Ämtern Stellenanteile zur Begleitung und Kontrolle dieser
Vorgaben bereit gestellt.

Damit sollte eine bessere und verträglichere Fahrt der Schüler/innen zu den Schulen
gesichert werden. Dem Gemeinderat war bewusst, dass diese Ausschreibungsbedingungen
auch höhere Kosten nach sich ziehen. Die Entscheidung ging also nicht einseitig zu Lasten
der Anbieter von Fahrdiensten.

Nun mehren sich aber in letzter Zeit die Beschwerden von Schulen und Eltern wieder und
sie betreffen fast immer Verletzungen der beschlossenen Qualitätsstandards. Hinzu kommt,
dass im Rahmen der Inklusion Einzelfahrten zu allgemeinbildenden Schulen stark
zugenommen haben, die ungleich schwerer in ihrer Qualität zu kontrollieren sind. Auch dem
Schulverwaltungsamt müssen diese zunehmenden Beschwerden – allein schon wegen der
vorgegebenen Berichtsprotokolle der Schulen – bekannt sein.

Wir beantragen:


1. Das Schulverwaltungsamt berichtet zeitnah sowohl im Schulbeirat als auch im
Verwaltungsausschuss über die aufgelaufenen Beschwerden und darüber, wie das
Einhalten der Qualitätsanforderungen aktuell überprüft und wie ggf. mit Sanktionen – bis
hin zum Ausschluss bei Ausschreibungen – auf Verstöße reagiert werden kann.

2. Da auch bei den Inklusionsschülern/innen immer die entsprechenden SBBZs
unterstützend beteiligt sind, holt das Amt dort ergänzende Informationen ein. Wir
vermuten, dass es bei Einzelfahrten keine Verlaufsprotokolle gibt.

3. Ggf. werden die schulpolitischen Sprecher/innen in Vorbereitung der Sitzung des
Verwaltungsausschusses nichtöffentlich vorab in einer der Gesprächsrunden detaillierter
über Beschwerden informiert.

Marita Gröger                                                               Martin Körner
SPD                                                                              SPD
                                                                                    Fraktionsvorsitzender

Iris Ripsam                                                                    Fred-Jürgen Stradinger
CDU                                                                              CDU

Gabriele Nuber-Schöllhammer                                      Andreas Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN                                             Bündnis 90/DIE GRÜNEN
                                                                                   Fraktionsvorsitzender

Christian Walter                                                          Hannes Rockenbauch
SÖS-LINKE-PluS                                                          SÖS-LINKE-PluS
                                                                                   Fraktionsvorsitzender

Rose von Stein                                                           Ilse Bodenhöfer-Frey
Freie Wähler                                                               Freie Wähler
Stv. Fraktionsvorsitzende