Datum
19.02.2019
Antragsnummer
74/2019

Die CDU will Stuttgart zu einer Stadt der vernetzten Mobilität machen

OB Kuhn will Stuttgart zu einer Fahrradstadt machen

Mit der Vorlage des Oberbürgermeisters 1120/2018 wird auf das Bürgerbegehren „für ein fahrradfreundliches Stuttgart“ reagiert.
Der Oberbürgermeister führt darin aus, dass nach Einschätzung der Verwaltung das Bürgerbegehren unzulässig ist.
Die CDU Fraktion hat in den letzten Jahren, im speziellen auch in den Haushaltsberatungen, durch Anträge deutlich gemacht, dass uns eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und daraus resultierend eine spürbare Steigerung des Fahrradverkehrs in Stuttgart wichtig ist.
Insofern unterstützen wir grundsätzlich auch zentrale Punkte des Bürgerbegehrens.

Allerdings ist die Reaktion des Oberbürgermeisters auf das Bürgerbegehren mit der Vorlage 1120/2018 völlig überzogen und nicht zielführend.
Der Oberbürgermeister will Stuttgart zu einer „echten Fahrradstadt“ (was immer das auch sein soll?) machen.

Die CDU Fraktion will im Gegensatz Stuttgart zu einer „Stadt der vernetzten Mobilität der Zukunft aller Verkehrsträger“ machen, ohne einzelne Verkehrsträger besonders herausgehoben zu behandeln bzw. zu erwähnen.

Wir beantragen daher die Vorlage in den Beschlussantragspunkten 1-3 wie folgt zu ändern:

Beschlussantrag Punkt 1:
Vorschlag Oberbürgermeister:
Dem Ziel, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen, wird zugestimmt.
 
Änderungsvorschlag:
Dem Ziel, die Mobilität mit allen Verkehrsträgern in Stuttgart deutlich zu verbessern und Stuttgart zu einer „Stadt der vernetzten Mobilität der Zukunft“ zu machen, wird zugestimmt. Dazu gehört selbstverständlich auch die Steigerung des Fahrradverkehrs.

Beschlussantrag Punkt 2:
Vorschlag Oberbürgermeister:
Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Haushaltsberatungen einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Ziels, zur Erhöhung des Radetat und zu weiteren Projekten zum Ausbau der Radinfrastruktur zu machen.

Änderungsvorschlag:
Der Punkt ist überflüssig und soll ganz gestrichen werden.
Begründung:
Selbstverständlich kann und darf die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze auch ohne einen Auftrag des Gemeinderats Ideen entwickeln und mit seinem Haushaltsvorschlag entsprechende Maßnahmen einbringen. Eigentlich würden wir eine solche Initiative vom Oberbürgermeister von sich aus erwarten. Über die Annahme der Vorschläge des Oberbürgermeisters entscheidet der Gemeinderat dann in den Haushaltsplanberatungen wie üblich.


Beschlussantrag Punkt 3:
Vorschlag Oberbürgermeister:
Die für 2019/20 in der Umsetzung befindlichen Projekte und die dargestellten weiteren Projekte im Sinne der Ziele des Radentscheids werden unterstützt.

Änderungsvorschlag:
„Die für 2019/20 in der Umsetzung befindlichen Projekte und die dargestellten weiteren Projekte im Sinne des Radentscheids, soweit sie im Doppelhaushalt 2018/19 finanziert sind, werden grundsätzlich unterstützt. Die jeweiligen Planungen der Projekte werden im üblichen Verfahren den Gremien des Gemeinderats und den Bezirksbeiräten zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt.   

Begründung:
Selbstverständlich kann die Beratung, Diskussion und Beschlussfassung einzelner Maßnahmen nicht durch eine pauschale Zustimmung im Rahmen dieser Vorlage erfolgen. Dies gebietet nicht zuletzt auch der Respekt vor den Bezirksbeiräten. Insofern sollte dies aber auch im Beschlusspunkt deutlich gemacht werden.

        
Alexander Kotz                              Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender