Datum
03.05.2019
Antragsnummer
158/2019

Erste Schritte gehen - Stuttgarts Nachtleben nachhaltig sichern und stärken!

Schon mehrfach haben sich die gemeinderätlichen Gremien mit Maßnahmen und Themen für eine nachhaltige Stärkung der Club-, Live- und Off-Kultur in Stuttgart beschäftigt. Dabei wurde großer Handlungsbedarf festgestellt, der sich als eine Art Gesamtaufgabe quer durch die verschiedenen gemeinderätlichen Ausschüsse zieht und von mehreren Referaten der Stadtverwaltung gemeinsam angegangen werden muss. Sicherheit, Ordnung, Stadtentwicklung, Kultur, Wirtschaft und Finanzen müssen ihren Beitrag leisten, auf diesem Gebiet zu dauerhaften und von allen Seiten akzeptierten Lösungen zu kommen. Auch die Kulturverwaltung mit dem zuständigen Bürgermeister Dr. Fabian Mayer an der Spitze hat die Dringlichkeit dieses Themas erkannt und arbeitet zur Zeit an einem Konzept zur Stärkung dieses Kulturbereiches.

Ein Problem in Stuttgart liegt in der derzeit geltenden Sperrbezirksregelung begründet, die das Nachtleben mit seinen Clubs und Bars auf den Innenstadtbereich konzentriert. Als Konsequenz daraus können sich Subkultur und urbane Ausgehmöglichkeiten nur im Stadtbezirk Mitte entwickeln, was durch die hohe Dichte der Einrichtungen auf engem Raum zu den bekannten Lärm- und Müllproblemen führt. Zugleich führt die Sperrbezirksregelung zu der paradoxen Situation, dass die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten, ungenutzte Flächen in der Gesamtstadt und damit auch in den Außenstadtbezirken durch neue Formate zu beleben, blockiert werden.

Um im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen erste wichtige Entscheidungen zur Sicherung und Stärkung des Stuttgarter Nachtlebens treffen zu können, bedarf es vertiefter Informationen zu verschiedenen Themen, wie sie die Mitglieder des Club Kollektiv Stuttgart e. V. mit ihren Forderungen zum Beispiel nach einer kompletten Aufhebung der Sperrzeitregelung, der Auflockerung der Sperrbezirksregelung, der Ausweisung neuer Open-Air-Flächen, vielfältiger Nutzungsmöglichkeiten des Neckarufers, der Ergänzung des städtischen Kultur im Club“-Programms durch eine Clubförderung nach dem Hamburger Live Account Modell sowie nach einem festen städtischen Ansprechpartner zurecht aufgeworfen haben.

Deshalb beantragen wir, dass die Stadtverwaltung folgende Fragen in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 25. Juni beantwortet:

1.) Wie sieht der aktuelle Stand zum Thema Sperrstunde in der Eberhardstraße/am Josef-Hirn-Platz aus? Welche Lösungsansätze werden am Runden Tisch diskutiert und bis wann ist mit einem abschließenden Ergebnis zu rechnen?

2.) Welche Möglichkeiten gibt es, um die durch den Gesetzgeber in der BauNVO vorgegebene Ansiedlung von Clubs bzw. Tanzlokalen als Vergnügungsstätten für Stuttgart flexibler zu handhaben? Wie kann sichergestellt werden, dass sich Einrichtungen der Club-, Live- und Off-Kultur auch in den Außenstadtbezirken außerhalb von Wohngebieten ansiedeln können? Ist hierzu eine Änderung der Vergnügungsstättenkonzeption notwendig?

3.) Wie kann eine Entwicklung und Sicherung von Open-Air-Flächen abseits klassischer Großveranstaltungsflächen, wie bspw. dem Wasengelände, gesichert werden? Welche bisherigen Erkenntnisse und Bestrebungen gibt es seitens der Stadtverwaltung für die Entwicklung solcher Flächen und wo im Stadtgebiet könnten sie liegen?

4.) Wie bewertet die Stadtverwaltung die Ansiedlung von privaten Initiativen wie Fridas Pier oder dem geplanten Kulturschiff am Neckarufer? Wie kann sichergestellt werden, dass sich im Sinne der von uns gewünschten Stadt am Fluss Lärmschutz/Baurecht und die Entwicklung neuer Freizeitmöglichkeiten am Neckarufer nicht widersprechen?

5.) Wie weit sind innerhalb der Stadtverwaltung die Überlegungen gediehen, ein zusätzliches Förderprogramm für die Stuttgarter Clubszene einzuführen und unter welchen Voraussetzungen bzw. finanziellen Größenordnung könnte dabei das in Hamburg praktizierte Modell umgesetzt werden?  

6.) Gibt es Überlegungen von Seiten der Stadtverwaltung zur Einrichtung eines zentralen städtischen Ansprechpartners für die Belange des Stuttgarter Nachtlebens? Welche Funktionen und Kompetenzen könnte eine solche Einheit besitzen?

Jürgen Sauer                Esther Fingerle             Fred-Jürgen Stradinger