Datum
10.05.2019
Antragsnummer
177/2019

Feuerwehrhaus Freiwillige Feuerwehr Münster

- massive Verzögerungen nicht hinnehmbar

Nach einer Stellungnahme des Amtes für Stadtplanung und Wohnen, die im Bezirksbeirat Münster am 4. Mai 2019 verlesen wurde, verzögert sich der Bau des neuen Feuerwehrmagazins in Münster erheblich. Dies ist vor dem Hintergrund der bisherigen zeitlichen Verzögerungen nicht hinnehmbar.

Das Stadtplanungsamt verweist darauf, dass eine Bebauungsplanänderung im Innenbereich bis zu 3 Jahre und im Außenbereich bis zu 5 Jahre dauern würde. Das Grundstück für das künftige Feuerwehrmagazin befindet sich im baurechtlichen Außenbereich und benötigt für die Änderung wohl eine Umweltprüfung mit Umweltbericht, eine Flächenausgleichsbilanzierung für die Eingriffe in Natur und Landschaft und eine Überprüfung des Artenschutzes. Zudem sei der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern. Deshalb sei dieses Verfahren umfangreicher als eine Bebauungsplanänderung im Innenbereich.

Da aktuelle Wohnungsbauprojekte eine höhere Priorität hätten, könne aktuell die Bebauungsplanänderung nicht bearbeitet werden. Gemäß den üblichen Erfahrungswerten geht man von der Fertigstellung frühestens im Jahr 2025 aus.

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: O.g. Maßnahmen sind sicherlich zwingend notwendig. Keinesfalls dürfen derartige Maßnahmen jedoch solch massiven Verzögerungen mit sich bringen. Auch der Eindruck, dass Wohnbauprojekte Vorrang vor dem Schutz von Leib und Leben haben, wirkt deplatziert. Bei der Feuerwehr handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, und hier geht es vielfach um die Rettung von Menschenleben. Daher sollte deren Arbeit auch entsprechend hoch gewertet werden und deren notwendige Infrastruktur eine besonders herausgehobene Würdigung erfahren.

Noch im Dezember 2018 wurde im Bezirksbeirat Münster eine Präsentation vorgestellt, die mit Freude aufgenommen wurde und Erwartungen geweckt hat. Nun – wenige Monate später – ist der Zeitplan nicht mehr einzuhalten.

Wir bitten die Stadtverwaltung kurzfristig im Verwaltungsausschuss hierzu zu berichten und vor allem den o.g. Zeitplan deutlich zu korrigieren.

            
PD Dr. Markus Reiners       Beate Bulle-Schmid               Jürgen Sauer
                                          stv. Fraktionsvorsitzende
 
    
Fred-Jürgen Stradinger      Fritz Currle                          Dr. Cornelius Kübler


Prof. Dr. Dorit Loos