Datum
09.04.2019
Antragsnummer
135/2019

Förderung der Fachpersonalstellen der Freien Träger von Kindertagesstätten

Die Notwendigkeit ist unbestritten, die Anzahl der Kita-Plätze in der Stadt weiter auszubauen. Wir sind froh und erkennen an, dass wir mit den Freien Trägern Partner haben, die die Stadt beim Ausbau von Kita-Plätzen und Einrichtungen tatkräftig unterstützen. Dieses gute Mitei-nander städtischer Einrichtungen und solcher von Freien Trägern wollen wir erhalten und auch in Zukunft fördern.

Die Forderung der Freien Träger auf eine Erhöhung der Förderung der Personalkosten von 90 auf 92,5 Prozent ist für uns durch die erheblichen Mehrbelastungen nachvollziehbar und wir haben bereits unsere Bereitschaft erklärt, diese Förderung im Rahmen der Haushaltsberatun-gen 2020/21 zu erhöhen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses konnten wir dem Antrag der Freien Träger nicht zustimmen, da die Fachverwaltung zu diesem Zeitpunkt keinen Finanzierungsvorschlag prä-sentieren konnte.

Jetzt hat die Verwaltung in ihrer Vorlage „Antrag des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 3, Satz 2, 2. Halbsatz SGB VIII vom 18. März 2019 zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft“ (300/2019) dargestellt, wie ein im Jahr 2019 entstehender Mehraufwand in Höhe von 4.251.000 Euro durch Mehrerträge aus Zuweisungen nach § 29c FAG (Kleinkindförderung) erfolgen kann.


Wir fragen daher:

1. Offensichtlich hat die Fachverwaltung in dem vom Gemeinderat initiierten Arbeitskreis be-reits Möglichkeiten für eine Finanzierung in 2019 in Aussicht gestellt. Warum wurde diese Finanzierungsmöglichkeit nicht bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses dargestellt?

2. Woher stammen die Mehrerträge aus Zuweisungen nach § 29c FAG (Kleinkindförderung)?


3. Wären die zusätzlichen Zuwendungen an die Freien Träger für die Stadt haushaltsneutral? Würden diese komplett durch zusätzliche Zuweisungen von Bund oder Land an die Stadt gedeckt, welche es ohne die Steigerung der Förderung der Freien Träger nicht gäbe?

4. Welche Auswirkungen hätte eine Erhöhung der Förderung bereits rückwirkend zum 01.01.2019? Für welche Maßnahmen würden dann Mittel im laufenden Haushaltsjahr fehlen?

5. Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08. Mai 2019. Eine eventuelle Beschlussfassung erfolgt nach den Beratungen in den Fraktionen in der dann folgenden Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Gabriele Nuber-Schöllhammer     Vittorio Lazaridis                 Andreas Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN             Bündnis 90/DIE GRÜNEN     Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion                 Gemeinderatsfraktion         Gemeinderatsfraktion

Iris Ripsam                                  Fred-Jürgen Stradinger        Dr. Klaus Nopper
CDU- Gemeinderatsfraktion        CDU-Gemeinderatsfraktion   CDU-Gemeinderatsfraktion