Datum
12.04.2019
Antragsnummer
143/2019

Israel ist unser Partner - Gegen jede Form des Antisemitismus in Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist eine weltoffene Stadt, die kritisch und reflektiert das dunkelste Kapitel ihrer Stadtgeschichte aufarbeitet und sich auf Grundlage ihrer Geschichte zu ihrer besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Leben und dem Staat Israel bekennt.

Auch in Stuttgart breitete sich in der Zeit der NS-Gewaltherrschaft die nationalsozialistischer Gesellschaftsprägung aus. Ob in der Verwaltung, in der Kultur, im Sport oder in der Wirtschaft: Mit dem NS-Ehrentitel "Stadt der Auslandsdeutschen" war Stuttgart ein bedeutender Teil des NS-Gau Württemberg-Hohenzollern. Die in der Dorotheenstraße ansässige Gestapo oder die Reichspogromnacht im Jahr 1938, in deren Zuge nicht nur die alte Synagoge zerstört, sondern der Holocaust an den Stuttgarter Juden begonnen wurde, waren Beweise eines willkürlichen Unrechtsstaates. Diesem fielen mehr als 2.600 Stuttgarter Juden zum Opfer, die vom Nordbahnhof aus u.a. nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden.

Die Landeshauptstadt Stuttgart stellt sich ihrer historischen Verantwortung. In keinster Weise darf antisemitisches Gedankengut in Stuttgart Fuß fassen. Rechts- und linksextremistische, sowie ethnonationalistisch und religiös motivierte Aktivitäten im Bereich des offenen und verdeckten Antisemitismus sind in entschlossenem Maße nicht nur zu verurteilen, sondern zu unterbinden. Diesem Grundsatz entsprechend dürfen sich Organisationen, wie z.B. die antisemitische BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), mit allen ihren Aktivitäten zu keinem Zwecke und unter keinen Umständen in Stuttgart etablieren und agieren, allen voran nicht in städtischen Räumlichkeiten und mit städtischen Zuwendungen.

Daher beantragen wir:

1.    Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart möge folgende Resolution verabschieden:

    „Die Landeshauptstadt Stuttgart bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Aufgrund ihrer besonderen Verantwortung verurteilt die Landeshauptstadt Stuttgart alle Formen eines offenen und verdeckten Antisemitismus und alle Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung, sowie jegliche Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Insbesondere tritt die Landeshauptstadt Stuttgart der antisemitische BDS-Kampagne entschlossen entgegen und stellt ihr keine Räume und städtischen Zuschüsse zur Verfügung. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt Stuttgart und ihrer städtischen Eigenbetriebe hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“

2.    Die Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe werden, wo immer rechtlich möglich, im Bereich der Raumvergaben bzw. Vermietungen und den städtischen Zuschüssen zur konsequenten und konkreten Umsetzung dieser städtischen Grundhaltung beauftragt. Hierfür soll die Stadtverwaltung, wenn geboten, ihr Handeln nach innen und außen anpassen und dem Gemeinderat zum Jahresende 2019 über eventuelle Anpassungsmaßnahmen berichten.

3.    Die Stadtverwaltung wird gebeten, die städtischen Beteiligungsunternehmen in den entsprechenden Gremien über den Beschluss des Gemeinderats zu informieren und diesen eine diesem Ziel entsprechende Handlungsmaxime zu empfehlen.

        
Alexander Kotz                   Beate Bulle-Schmid                   Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzende


Jürgen Sauer