Datum
16.07.2019
Antragsnummer
239/2019

Jahresabschluss 2018: Ökologisch und ökonomisch nachhaltig handeln!

Der Jahresabschluss 2018 der Landeshauptstadt Stuttgart ist mit einem Überschuss von 525,7 Mio. € nicht nur ein sehr erfreulicher Vorgang, sondern auch ein Zeichen für die Stärke unserer Kommune. Dabei sind es gerade zahlreiche Verbesserungen auf der Einnahmenseite, die zu diesem enormen Überschuss geführt haben. Mit 169 Mio. € ist der dabei größte Einzelposten der Verbesserungen die einmalige Auszahlung der LBBW aus dem aufgelösten Garantiefonds.
Daneben haben große Steigerungen bei den Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen zu diesem positiven Ergebnis geführt. Zweifelsfrei gilt der Dank den Stuttgarter Unternehmen für deren erfolgreiches Wirtschaften und die daraus resultierenden Gewerbesteuerzahlungen.
Sehr erfreulich ist für die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass durch dieses gute Ergebnis auch im Jahr 2020 die Grundsteuer für alle Hausbesitzer und Mieter abgesenkt werden kann und damit die Stuttgarter Bürger, Vereine und Unternehmen um 30 Mio. € entlastet werden können. Nachdem die von der CDU im Jahre 2019 erstmals durchgesetzte Steuerregelung bereits zur Reduzierung der Wohnkosten geführt hat, wird dies 2020 erneut der Fall sein. Der Zwischenbericht zur Finanzlage 2019 zeigt darüber hinaus auf, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das Jahresergebnis 2019 so gut sein wird, dass auch im Jahr 2021 die von der CDU entwickelte Grundsteuersenkung um ca. 30 Mio. € dann zum dritten Mal in Folge zur Anwendung kommen wird.  

Im Kontext dieser Umstände unterstützt die CDU-Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Rücklage für kulturelle Infrastruktur (z.B. Sanierung Oper) um 175 Mio. €. Weiterhin unterstützt und begrüßt die CDU-Fraktion die Bildung eines Klimaschutzfonds in Höhe von 200 Mio. €.

Selbstverständlich trägt der Ausbau des Radverkehrs in Stuttgart zum Klimaschutz bei. Aus dem Klimaschutzfonds soll gemäß dem Vorschlag des Oberbürgermeisters auch der Ausbau der Elektromobilität und des ÖPNV finanziert werden. Somit ist es nur konsequent, auch den Ausbau des Radverkehrs als die klimafreundlichste der genannten Mobilitätsarten in den Klimaschutzfonds zu integrieren (siehe 1.)

Darüber hinaus sehen wir den Ausbau des ÖPNV als wichtigsten Baustein zur Verkehrswende und zum Klimaschutz im Bereich Verkehr. Hier gilt es den ÖPNV nachhaltig zu sichern und zu stärken. Aus den Erträgen des Kapitals der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) wird seit vielen Jahren das Defizit der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) ausgeglichen. Die Verzinsung bzw. Rendite des Kapitals der SVV wurde in den letzten Jahren, nicht zuletzt aufgrund der Zinsentwicklung in Europa, immer geringer. Dem gegenüber steigt das jährliche Defizit der SSB deutlich auf Grund des enormen Ausbauprogramms für den ÖPNV in unserer Stadt. Da die CDU-Fraktion auch weiterhin den ÖPNV ausbauen möchte, bedarf es einer stabilen Finanzierung des SSB-Defizits losgelöst von konjunkturellen Schwankungen im Stadthaushalt. Getreu dem richtigen Ansatz: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ soll das gute Jahresergebnis 2018 auch für eine solche Investition in die Zukunft der Stuttgarter Busse und Bahnen genutzt werden (siehe 2.)
Deshalb beantragen wir in Abänderung der GRDrs 589/2019:

1. Die geplanten Maßnahmen für Fahrradinfrastruktur werden bis zu einer Summe von 20 Mio. € aus dem künftigen Klimaschutzfonds (200 Mio. €) finanziert.

2. Das Kapital der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) wird um 40 Mio. € aus dem Jahresergebnis 2018 erhöht.
                    
Alexander Kotz                Jürgen Sauer            Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender
        
Fred-Jürgen Stradinger             Dr. Markus Reiners

Anhang

Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion zum Aktionsprogramm Klimaschutz des Oberbürgermeisters

Am 11. Juli 2019 hat Oberbürgermeister Kuhn sein Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die CDU Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Ergebnissen der Klimaschutzkonferenz von Paris. Um die vereinbarten Ziele zu erreichen muss die Weltgemeinschaft große Anstrengungen unternehmen. Dabei sollten wirtschaftlich und technologisch starke Länder und Städte beispielgebend vorangehen. Allerdings darf diese Vorbildfunktion nicht dazu führen, dass bisher auch finanziell starke Länder und Städte ihre diesbezügliche Stärke verlieren. Gerade im solidarischen Miteinander der Länder und Städte werden auch solche mit größerer finanzieller Leistungskraft künftig dringend gebraucht.
Die Überschrift „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ halten wir für nicht passend. Sie suggeriert den Eindruck, Stuttgart könnte das Weltklima retten. Wir wissen aber alle, dass die großen Weichenstellungen zum Thema Klimaschutz in China, USA, Indien oder Brasilien entschieden werden. Daher wäre eine passendere Überschrift „Weltklima in Not – Stuttgart leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz“.
Die CDU Fraktion hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Ideen und Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet und in die Diskussion im Gemeinderat eingebracht. Viele davon wurden auch mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossen, wo nötig mit Finanzmittel hinterlegt und finden sich zum Teil nun auch nochmal im Aktionsprogramm des Oberbürgermeisters. Beispielhaft wäre hier das Austauschprogramm für Ölheizungen oder die Förderung von Wasserstofftechnik zu nennen.
Bei zahlreichen Punkten stellt sich darüber hinaus die Frage, warum die Stadtverwaltung bzw. die Stadtwerke, dass was der OB jetzt an Umsetzung fordert, nicht schon seit Jahren leisten. Hier ist unter anderem der Bau von Solaranlagen auf Schulgebäuden zu nennen. Im Jahr 2018 wurden trotz heftiger Kritik des Gemeinderats an der geringen Zahl von neuen Anlagen durch die Stadtwerke nur 10 Schulgebäude mit solchen Anlagen ausgestattet, nun sollen plötzlich bis 2025 alle Schulgebäude damit versehen werden können.
Wir gehen davon aus, dass die einzelnen vom Oberbürgermeister aufgeführten Maßnahmen innerhalb des Aktionsprogramms noch detailliert im Gemeinderat diskutiert werden.

Zu einigen Punkten wollen wir hier aber schon heute Stellung nehmen bzw. Ergänzungen und Konkretisierungen anregen. Die Gliederung unserer Stellungnahme entspricht derjenigen des OB in seinem Aktionsplan.

A. Energie

1. Städtische Gebäude
Der Oberbürgermeister schlägt für städtische Neubauten und Sanierungen eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie. Wir halten es aber weiterhin für sinnvoll, wenn physikalische Gesetze über politischem Wunsch stehen. Bei Gebäuden die auf Grund ihrer Ausrichtung oder Verschattung keine sinnvolle Nutzung von Solarenergie ermöglichen, sollte das auch weiterhin unterbleiben um nicht Energie in die Produktion von Kollektoren zu investieren die kaum ökologische Rendite erzeugen können. Auch die vom OB verpflichtend geforderte doppelte Nutzung von Dachflächen für Solarenergie und Begrünung ist in der Realität meist nicht sinnvoll bzw. nicht möglich.
2. Erhöhung Sanierungsquote in der Stadt
Das städtische Energiesparprogramm ist zusätzlich zu den vom OB genannten Erweiterungen um eine Klimakomponente bei der Materialwahl zu ergänzen. So sollen die höheren Investitionskosten der Bauherren für eine Gebäudedämmung mit in der Herstellung und späterer Entsorgung klimafreundlicheren Materialien (z.B. Mineralfaserdämmung oder Holzweichfaserdämmung) gegenüber z.B. Polystyrol aus Erdöl hergestellt, finanziell durch eine bessere Förderung ausgeglichen werden. Darüber hinaus würden wir eine grundsätzliche Erhöhung der Förderung des Energiesparprogramms begrüßen, mit dem Ziel die Sanierungsquote noch zu erhöhen.
3. Ausbau erneuerbarer Energien
Hier sehen wir die Idee der ausschließlichen Verpflichtung auf Nutzung der Solarenergie als nicht sinnvoll an. Es sollte bei jedem Gebäude weiterhin geprüft werden, welche regenerative Energie die sinnvollste Variante ist. Dies kann durchaus auch neben der Solarenergie die Nutzung z.B. von Erdwärme oder Luftwärmepumpen sein.

B. Verkehr

1. Ausbau des ÖPNV

Auch wir sehen die Notwendigkeit der dauerhaften Erhöhung des Zuschusses an die SSB für noch umfassenderen und attraktiveren Nahverkehr. Daher beantragen wir das Kapital der SVV, aus dessen Rendite das SSB-Defizit ausgeglichen wird, um 40 Mio. € zu erhöhen.
Neben dem jährlichen Defizitausgleich der SSB sehen wir weitere jährliche Instandhaltungsmaßnahmen in unser Schienennetz und für Ersatzbeschaffungen der Stadtbahnflotte in der Größenordnung von 25 Mio. € jährlich aus dem Klimaschutzfonds als nötig an.

Eine Nahverkehrsabgabe lehnen wir, nicht zuletzt aus sozialen Gründen, weiterhin ab. Der zusätzliche weitere Ausbau und Betrieb des ÖPNV darf nicht einseitig durch die Autofahrer finanziert werden. Eine wirkliche und nachhaltige Steuerungswirkung durch eine solche Abgabe sehen wir ebenfalls nicht. Darüber hinaus ist das Instrument ohne eine rechtliche Änderung im Land auch nicht möglich. Eine solche Änderung ist aktuell nicht absehbar. Damit entspricht die Maßnahme auch nicht der eigenen Vorgabe des OB auf schnelle Umsetzbarkeit und ist damit aus dem Programm zu streichen.
2. Förderung alternativer Verkehrssysteme und -antriebe

Wir unterstützen weiter alle Anstrengungen zur Nutzung von Elektro- und Wasserstoffmobilität sowie synthetischer Kraftstoffe. Die Stadtverwaltung sollte hier noch stärker als bisher mit gutem Beispiel vorangehen. Daher regen wir an, die Fahrzeugflotte der Bürgermeister auf rein elektrische Fahrzeuge umzustellen. Für die wenigen längeren Dienstfahrten ist sicher ein gemeinsames Fahrzeug mit Hybridantrieb ausreichend.   

Ansonsten halten wir irgendwelche Worthülsen wie „lebenswerte Innenstadt“ oder „echte Fahrradstadt“ in einem „Aktionsplan“ für wenig hilfreich bzw. eher als hilflose Füllbegriffe auf Grund mangelnder konkreter Ideen.
3. Umstieg auf die Schiene

Zu den vom OB geforderten Streichungen von Flugverbindungen nach Frankfurt oder München, und deren nicht Umsetzbarkeit, hat sich der Flughafen Stuttgart bereits fundiert geäußert. Wir unterstützen die Auffassung der Geschäftsführung unseres Flughafens in dieser Frage.

Darüber hinaus hat der OB im Pressegespräch angekündigt, das Wachstum des Stuttgarter Manfred-Rommel-Flughafens müsse beendet, die Geschäftsstrategie diesbezüglich geändert werden. Dies halten wir, nicht zuletzt für den Wirtschaftsstandort, aber auch für die Attraktivität als Wohnstandort Region Stuttgart für völlig falsch. Ziel aller Anstrengungen muss sein, den Flugverkehr mit zukünftiger Technik klimaunschädlich zu machen. Vermutlich werden dann dadurch Flüge wieder etwas teurer, aber es ist der richtige Weg anstatt den Menschen ihre Mobilität zu beschränken. Gerade die vom OB selbst gewählte Überschrift dieses Themenblocks: „Umstieg auf die Schiene“ zeigt den von ihm falschen Ansatz auf. Früher waren auch Eisenbahnen mit Kohle sehr klimaschädlich. Trotzdem kam zum Glück niemand auf die Idee, wie jetzt unser OB beim Flugverkehr, den Ausbau des Schienenverkehrs zu beenden. Sonst hätten wir auch nie umweltfreundliche Züge mit Ökostrom betrieben erlebt. Die gleiche positive technische Entwicklung wird es auch beim Flugverkehr geben, wenn nicht die Grünen und unser OB es schaffen den technischen Fortschritt mit ideologischen Verboten aufzuhalten.
C. Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Mehr Bio, mehr regional, mehr saisonal – mehr Klimaschutz
Wir unterstützen den Ansatz den regionalen und saisonalen Anteil der Lebensmittel in städtischen Einrichtungen zu erhöhen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Bio-Anteils an Lebensmittel sehen wir nicht per se als zielführend zum Thema Klimaschutz an. Oftmals werden gerade solche Bio-Lebensmittel über extrem weite Strecken vom Herkunftsland transportiert. Dies schadet dem Klima deutlich mehr als es hilft. Der Ansatz verstärkter Einsatz „Bio-Lebensmittel“ ist daher als unbrauchbar im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz aus dem Aktionsplan zu streichen.


D. Klimafreundliche Stadtpolitik und Verwaltung


Auch wir sehen hier die Stadtpolitik und Stadtverwaltung künftig noch stärker als wichtiges gutes Beispiel. Hier gibt es noch zahlreiche Maßnahmen, die sofort ergriffen werden könnten. So verstehen wir nicht, warum der tägliche Pressespiegel aus dem Bereich des Oberbürgermeisters nur in Papierform an unzählige Stellen im Rathaus verteilt werden kann und nicht digital zur Verfügung gestellt wird. Ebenso verhält es sich mit dem Amtsblatt. Wir fordern diese beiden regelmäßigen Publikationen kurzfristig auf digitale Variante umzustellen. Darüber hinaus hoffen wir, dass der vom OB vorgeschlagene jährliche Bericht an Gemeinderat und Bevölkerung über die Entwicklungen beim Klimaschutz erst gar nicht in Papierform eingeführt wird. 

III. Unterstützung durch Bund und Land

Die Überschrift über das Papier des Oberbürgermeisters lautet: „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ und „Aktionsprogramm“.

Wenn man die von ihm unter Punkt III. aufgeführten Punkte zusammenfasst müsste die Überschrift eher „Weltklima in Not - Stuttgart debattiert“ lauten. Themen wie Tempo 130 auf allen Autobahnen, Kohleausstieg bis 2030 oder die Einführung einer Nahverkehrsabgabe sind nicht im Entscheidungsbereich des Stuttgarter Gemeinderats. Wir sollten daher nicht die Zeit und Ressourcen von Verwaltung und Gemeinderat dazu verbrauchen, um über Themen zu streiten die überhaupt nicht durch uns entschieden werden können. Stattdessen müssen wir unsere Kräfte bündeln, um möglichst viele gute Initiativen für kommunalen Klimaschutz in Stuttgart zu entwickeln und zügig umzusetzen.

IV. Anpassung an Klimawandel

1. Mehr grüne Infrastruktur
Die Erweiterung der grünen Infrastruktur in Stuttgart ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die vorgestellten Ideen sind grundsätzlich zu begrüßen, werfen aber viele Fragen auf. So hat die Stadtverwaltung, in ihrer Mitteilungsvorlage 360/2019 zum Doppelhaushalt 2020/21 vom 24.Juni 2019, 356 zusätzliche Baumpflanzungen mit Standorten vorgeschlagen. Hier stellt sich die Frage ob nun die vom OB genannten 1.000 neue Bäume die 356 beinhalten, ob die 1.000 noch zusätzliche sind, und wo die möglichen Standorte wären. Ähnlich verhält es sich auch bei den 10 Hektar Blüh- oder Blumenwiesen (was ist bisher auf diesen Flächen?). Hier ist auch anzumerken, es war der gleiche OB der noch zum Doppelhaushalt 2018/2019 die Blumenwiesen in unserer Stadt selbst reduzieren wollte. Gut dass er nun verstanden hat, was solche Flächen für eine Stadt bedeuten.  
2. Mehr blaue Infrastruktur

Heute fordert der OB mehr Brunnen und Trinkwasserspender, noch 2017 wollte er die Betriebszeiten unserer bestehenden Brunnen reduzieren. Gut, dass der Gemeinderat diesen Vorschlag des OB damals verhindert hat. Es wäre aber auch gut, er würde mit seiner Verwaltung die guten und finanzierten Ideen des Gemeinderats bzw. der CDU umsetzen. Im Dezember 2017 erfolgte der Beschluss und die Finanzierung des Projekts den Nesenbach (und nur den Bach – nicht das Abwasser) wieder aus dem Kanal an die Oberfläche zu holen. Leider ist bis heute von dieser das Stadtklima schützenden Maßnahme nichts zu sehen. Hier muss die Verwaltung künftig schlagkräftiger arbeiten.  
Zusammenfassend sind wir der Überzeugung, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung sich der Verantwortung für das Klima mit den Möglichkeiten einer großen Kommune stellen. Nicht zuletzt der neue Ausschuss für Klima und Umwelt wird hier ein wichtiges Instrument zum Erfolg sein. Die CDU Fraktion wird sich in diese Arbeit aktiv und nachhaltig einbringen.