Datum
08.01.2019
Antragsnummer
06/2019

Kompetenzen einhalten - Notwendigen Parkraum schaffen!

Mit der knappen Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu unserem Antrag 107/2018 ("Mehr Parkraum in Bad Cannstatt schaffen") sind wir keineswegs zufrieden. Unsere Fragen wurden nicht beantwortet. 
Vielmehr wurde lediglich darauf hingewiesen, dass das geltende Planungsrecht einer Aufstockung des Parkhauses Mühlgrün entgegenstünde. Dies erstaunt umso mehr, als das Parkraummanagement mit der Schaffung von Parkraum einhergehen sollte, anstatt die Parkraumsituation weiter zu verschärfen. Dem OB ist sicherlich bekannt, dass der Gemeinderat an dieser Stelle die Hoheit über das Planungsrecht hat. 
Deshalb beantragen wir:
1. Die Verwaltung bereitet die Änderung des Planungsrechts dahingehend vor, dass die Aufstockung des Parkhauses Mühlgrün ermöglicht wird.
2. Die Verwaltung beantwortet die Fragen des Antrags 107/2018:
a) In welchem Umfang und zu welchen Kosten ist eine Aufstockung des Parkhauses Mühlgrün möglich?
b) Die Verwaltung stellt die zeitliche Perspektive für eine Aufstockung des Parkhauses dar.
Beate Bulle-Schmid Philipp Hill PD Dr. Markus Reiners
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender