Datum
17.06.2019
Antragsnummer
218/2019

Nimmt Stuttgart am 4. Förderaufruf des Förderprogramms "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" teil?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 11. Mai 2019 den 4. Förderaufruf des Förderprogramms "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" veröffentlicht. Für Städte mit NO2-Grenzwertüberschreitung stehen in diesem Aufruf wohl 300 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Mit den Fördermitteln sollen beispielsweise Digitalisierungsprojekte, die bessere Vernetzung der Verkehrsträger, effizientere Logistikstrukturen, intelligente Verkehrslenkungen oder die Stärkung des ÖPNV umgesetzt werden. Es gibt insgesamt drei Antragsfristen - wie die bereits verstrichene am 09.06.2019, aber auch noch am 28.07.2019 und am 30.09.2019.

Wir fragen daher und bitten um eine zeitnahe Beantwortung:

Hat sich die Stadtverwaltung bereits mit Maßnahmen auf den 4. Förderaufruf des Bundesförderprogramms "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" beworben und wenn ja, mit welchen Projektideen?

            
Alexander Kotz               Beate Bulle-Schmid              Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender