Datum
07.05.2019
Antragsnummer
169/2019

Planungssicherheit für Freie Träger - weiteren Ausbau von Kitaplätze sichern

Wir bedanken uns für die Beantwortung unseres Antrags Nr. 135/2019. Stuttgart ist eine der kinderfreundlichsten Kommunen Deutschlands. Ab dem 3. Lebensjahr besuchen über 98 Prozent der Kinder die unterschiedlichsten Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt. Ein Grund dafür ist auch die sozial gestaffelte Gebührensatzung der Stadt, die den Kitabesuch für alle Familien in Stuttgart attraktiv und bezahlbar macht.

Neben der Bonuskarte für Haushalte mit geringem Einkommen ist die Familiencard eine Besonderheit, mit der es sich die Landeshauptstadt zur Aufgabe gemacht hat, auch Familien mit mittleren Einkommen zu unterstützen. In den vergangenen Haushaltsberatungen 2018/2019 haben wir durchgesetzt, dass der Kreis der Familiencard-Empfänger erweitert wird, indem wir die Einkommensgrenze von bisher 60.000 Euro jährlich auf 70.000 Euro erhöht haben. Damit am Monatsende für diese Familien auch tatsächlich mehr Geld im Portemonnaie bleibt, haben wir die Gebühr pro Kindergartenkind (von 3 bis 6 Jahren) monatlich um 50 Euro reduziert.

Wir sind froh und wissen, dass wir mit den Freien Trägern Partner haben, welche die Stadt nicht nur beim Ausbau von Kita-Plätzen und Einrichtungen tatkräftig unterstützen, sondern ebenfalls daran interessiert sind, die Bildung unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern und einen wichtigen Beitrag für gelungene Integration zu leisten. Deshalb können wir deren Forderung auf Erhöhung der Förderung der Personalkosten von 90 auf 92,5 Prozent nachvollziehen. Dies haben wir auch bereits am 18.03.2019 mit unserer gemeinsamen Pressemitteilung deutlich zum Ausdruck gebracht. In unserer darauffolgenden Anfrage an die Stadtverwaltung „Förderung der Fachpersonalstellen der Freien Träger von Kindertagesstätten“ haben wir dann dezidiert nachgefragt, ob es Mehrerträge aus Zuweisungen nach § 29c FAG (Kleinkindförderung) gibt und ob diese für eine unterjährige Finanzierung der erhöhten Personalkosten in 2019 verwendet werden können. Wir entnehmen freudig der Antwort der Verwaltung, dass die Mehreinnahmen im aktuellen Haushaltsjahr haushaltsrechtlich zur Deckung von Mehrausgaben verwendet werden können und auch ausreichend sind.
Wir wollen den Freien Trägern Planungssicherheit geben und den Stuttgarter Familien bei der Finanzierung der Kinderbetreuung verstärkt unter die Arme greifen.  

Bereits bevor sich diese positive unterjährige Möglichkeit der verbesserten Förderung ergab, hatten wir aber auch in einem anderen Bereich eine nicht angemessen niedere Bezuschussung der Freien Träger festgestellt, nämlich beim Zuschuss zu den Beköstigungskosten der Kinder. Hier ist der städtische Zuschuss bisher mit 1,10 € je Essen deutlich unter den Kosten geblieben, welche in unseren eigenen städtischen Kitaeinrichtungen dafür anfallen. Daher halten wir es aus Gründen der fairen Zusammenarbeit mit den Freien Trägern geboten, auch hier nachzubessern.

Wir beantragen daher:

1.    Die dauerhafte Erhöhung der Förderung der Fachpersonalkosten von 90% auf 92,5% wird rückwirkend zum 01.01.2019 umgesetzt.

2.    Ab dem 01.09.2019 wird die Förderung der Beköstigungskosten dauerhaft auf 1,88 € pro Essen an 225 Tagen / Jahr erhöht – dies entspricht einer 75% - Förderung.

            
Alexander Kotz                 Iris Ripsam                                  Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender      CDU-Fraktion                              CDU-Fraktion
CDU-Fraktion

          
Andreas Winter               Gabriele Nuber-Schöllhammer     Vittorio Lazaridis
Fraktionsvorsitzender     Bündnis90/Die Grünen                 Bündnis90/Die Grünen
Bündnis90/Die Grünen