Datum
11.10.2019
Antragsnummer
308/2019

Satzungsänderung der Flüchtlingsunterkünfte

Mit der "Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge" inklusive der dazugehörigen Änderungssatzungen regelt die Landeshauptstadt die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte durch betroffene Personen. Aufgrund unterschiedlichster Erfahrungen schlägt die Verwaltung in der GRDrs. 781/2019 eine Satzungsänderung vor, die u.a. die Aufhebung der Befristung bei der Selbstzahlerregelung vorsieht.

Bisher galt bei den Selbstzahlern eine Befristung auf maximal achtzehn Monate. Hiermit wollte man erreichen, dass es zu keinen längeren Aufenthalten in den vergleichsweise günstigeren Flüchtlingsunterkünften kommt und die Flüchtlinge sich schneller in die Stadtgesellschaft integrieren. Mit der Aufhebung der Befristung fällt der Anreiz zum Umzug in eigenen Wohnraum im Grundsatz nun weg.

Auf der anderen Seite erkennen wir an, dass sich aufgrund der momentanen Situation auf dem Wohnungsmarkt die Vermittlung von betroffenen Personen in eigenen Wohnraum durchaus als schwierig gestaltet. Nichts desto trotz steht die Verwaltung mehr denn je in der Pflicht bezahlbaren Wohnraum zeitnah zu schaffen. In der Abwägung erscheint eine Erhöhung der Befristung von 18 auf 36 Monate somit sinnvoller, als eine Aufhebung der Befristung.

Deshalb beantragen wir:

1.    Die Befristung bei der Selbstzahlerregelung wird gem. GRDrs. 781/2019 nicht aufgehoben, sondern auf 36 Monate festgelegt.

2.    Die Verwaltung nimmt nach drei Jahren nach Inkrafttreten der Satzung eine neue Kalkulation der Kosten und Evaluation vor.

                
Beate Bulle-Schmid              Maximilian Mörseburg            PD Dr. Markus Reiners
Stv. Fraktionsvorsitzende    Stv. Fraktionsvorsitzender    Stv. Fraktionsvorsitzender