Datum
07.01.2019
Antragsnummer
04/2019

Schaden durch B14-Demonstrationen beenden!

Immer wieder wurden in den vergangenen Wochen und Monate Demonstrationen im Herzen Stuttgarts veranstaltet. Dabei wurde oftmals die B14 als Verkehrsader unserer Landeshauptstadt als Demonstrationsort ausgewählt. Lange Staus und daraus resultierend auch erhöhte Luftschadstoffbelastungen waren immer die Folgen der Demonstrationen.

Zuletzt veranstaltete das Bündnis SÖS eine "Plätzchen-backen-Demonstration" auf der B14, die für deutlich weniger als 100 Teilnehmer gesperrt werden musste. Es kam unausweichlich zur erheblichen Staubildung mit Rückstau bis zum Schattenring in Vaihingen. Viel mehr noch: Berichten zufolge sollen Reisebusse, die Touristen zum Weihnachtsmarkt transportieren wollten, aufgrund des Staus deutlich verspätet in die Innenstadt gekommen sein. Die Verhältnismäßigkeit des gewählten Demonstrationsstandorts scheint mehr als nur fragwürdig. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, dass hier gezielt auf Kosten der Stuttgarterinnen und Stuttgarter und unserer Besucher provoziert werden soll. Auch wenn das Demonstrationsrecht nach Art. 8 GG für uns ein extrem hohes Gut darstellt, so muss doch über die Ausübung dieses Rechts im Sinne der Standortwahl diskutiert werden. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes konnten sich bei der kraftvollen Ausgestaltung des Demonstrationsrechtes sicher in keinster Weise vorstellen, dass einmal eine Gruppe von vier oder fünf Dutzend Menschen auf die Idee kommen könnten, eine Bundesstraße an einem Adventswochenende zum Plätzchenessen sperren zu wollen, und dies unter dem Schutz des Demonstrationsrechts. Darüber hinaus störten auch andere Demonstrationen und Gegendemonstrationen in den Stuttgarter Fußgängerzonen an Adventssamstagen die Freude vieler Besucher am Adventseinkauf bzw. führten zu großer Verärgerung bei den Händlern.
 
Aus diesen Gründen beantragen wir folgende Vertreter zu einem Bericht in den Verwaltungsausschuss im Februar 2019 einzuladen:

1.)    Unsere integrierte Verkehrsleitzentrale berichtet über die verkehrlichen Auswirkungen der Sperrungen an der B14.

2.)    Die City-Initiative berichtet über die Auswirkungen der Demonstrationen auf den Handel in der Innenstadt

3.)    Unsere In.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft berichtet über die Auswirkungen auf Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt oder ähnliches.

Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung in dieser Sitzung folgende Fragen zu beantworten:

1.)    Wie kann zukünftig verhindert werden, dass durch Demonstrationen mit marginaler Teilnehmerzahl auf den zentralen Verkehrsachsen der Landeshauptstadt wesentliche Beeinträchtigungen für den Verkehr und den Handel in der Innenstadt entstehen?

2.)    Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen seitens der Stadt, um im Falle der Unverhältnismäßigkeit eines Standorts, diesen zu verweigern?

3.)    Welche alternativen Demonstrationsflächen im Bereich der B14 mit weniger verkehrlichen negativen Auswirkungen können den Veranstaltern angeboten werden?
        
Alexander Kotz    Nicole Porsch    Esther Fingerle
Fraktionsvorsitzender

Jürgen Sauer    Fritz Currle