Datum
25.01.2019
Antragsnummer
31/2019

Transportgebühr bei der Stadtbibliothek wieder streichen

Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen mehrheitlich
beschlossen, ab 2019 bei der Stadtbibliothek eine Transportgebühr für alle diejenigen
Bücher zu erheben, die nicht in derselben Bücherei zurückgegeben werden, wo sie
ausgeliehen wurden.

Der Beschluss ging zurück auf eine Vorlage der Stadtverwaltung, in der neben
verschiedenen anderen „Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushaltes“
auch diese neue Gebühr vorgeschlagen wurde, die pro Buch 1 Euro kosten und zu
jährlichen Mehreinnahmen von 70.000 Euro führen sollte.

Wenige Wochen nach der Einführung sind wir von dieser Gebühr nicht mehr überzeugt, da
sie angesichts ihrer Höhe viele Menschen und vor allem Familien mit Kindern dazu zwingt,
die entliehenen Bücher nicht mehr sinnvollerweise wohnortnah in einer der insgesamt 17
Stadtteilbibliotheken abzugeben, sondern dafür zeitlich aufwendigere Fahrten, noch dazu in
die verkehrsbelastete Innenstadt, zum Bücherwürfel am Mailänder Platz auf sich zu
nehmen.

Im Ergebnis stellt sich für uns die neue Transportgebühr bei der Stadtbibliothek als
unverhältnismäßig dar. Deshalb beantragen wir ihre Streichung zum frühest möglichen
Zeitpunkt. Die Finanzierung der Mindereinnahmen in 2019 soll durch allgemeine
Deckungsmittel erfolgen.


Martin Körner                                                Dejan Perc
SPD                                                               SPD
Fraktionsvorsitzender

Alexander Kotz                                             Jürgen Sauer
CDU-Fraktion                                                CDU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Andreas Winter                                            Gabriele Nuber-Schöllhammer
Bündnis90/DIE GRÜNEN                               Bündnis90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender

Laura Halding-Hoppenheit                           Hannes Rockenbauch
SÖS LINKE PluS                                            SÖS LINKE PluS
                                                                     Fraktionsvorsitzender

Rose von Stein                                             Ilse Bodenhöfer-Frey
Freie Wähler                                                 Freie Wähler
Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Matthias Oechsner                                 Sibel Yüksel
FDP                                                               FDP
Gruppensprecher

Dr. Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN