Datum
25.01.2019
Antragsnummer
34/2019

Verbesserungen beim Parkraummanagement vornehmen

Das Parkraummanagement wurde am 1.11.2017 in Bad Cannstatt eingeführt. Neben der Schaffung von neuem Parkraum war und ist das Hauptziel, wie in anderen Gebieten auch, vor allem Pendler aus dem Stadtgebiet herauszuhalten und zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren. Viele Bürgerinnen und Bürger tun sich allerdings nach wie vor schwer mit der Einrichtung des Parkraummanagements, andere wiederum befürworten es.
In diesem Sinne gibt es v.a. drei problematische Punkte: Zum einen ist die Parkzeit in den Kurzzeitparkbereichen (orangenes P) mit einer Dauer von nur 2 Stunden häufig zu kurz, sodass es immer wieder vorkommt, dass Parker trotz eines Parkscheins einen Strafzettel aufgrund der überschrittenen Parkzeit erhalten. Dies ist jedoch kein böser Wille der Bürgerinnen und Bürger, sondern liegt häufig daran, dass Termine, Besprechungen, Arzttermine etc. unvorhersehbar länger als zwei Stunden dauern können. Auf Grundlage dieser Erkenntnis sollte eine Erhöhung der Parkzeit auf drei Stunden in den Kurzzeitparkbereichen (orangenes P) in Erwägung gezogen werden. Das Parkraummanagement würde unter einer solchen Regelung keineswegs leiden, sondern seine volle Funktion weiterhin erhalten.
Zum anderen hat sich eine pauschale Geltungsdauer in Bad Cannstatt bis 22 Uhr als ungeeignet erwiesen. Hier schließen die Geschäfte deutlich früher als im Innenstadtbereich. Eine zeitliche Angleichung an die örtlichen Gegebenheiten halten wir daher für dringend erforderlich.
Darauf aufbauend erscheint es fragwürdig, inwiefern die Erhebung von pauschalen Jahresbeiträgen im Rahmen des PRM legitim ist, wenn diese Einnahmen nicht in den Ausbau von Quartiersparkhäusern als Schaffung von Parkraum investiert werden. Zweifelsfrei könnte durch den Bau von Quartiersparkhäusern nicht nur der Parkdruck in den Wohngebieten gesenkt werden, sondern sich auch stadtplanerischer Gestaltungsspielraum in den frei werdenden Straßen entwickeln.

Deshalb beantragen wir:

1.    Die Stadtverwaltung berichtet im UTA über die Erfahrungen beim Parkraummanagement in der Innenstadt, in den Außenstadtbezirken und in Bad Cannstatt. Dabei soll dargestellt werden, inwiefern eine Verlängerung der Kurzzeitzonen machbar ist.
2.    Die Stadtverwaltung stellt dar, inwieweit eine Differenzierung zwischen der Innenstadt und Bad Cannstatt in Bezug auf die zeitliche Beschränkung des PRM in den Abendstunden möglich ist.
3.    Die Stadtverwaltung stellt dar, wie sie gedenkt die Schaffung von Parkraum mittels Quartiersparkhäusern in den betroffenen Gebieten zu verstärken.
    

Beate Bulle-Schmid                Philipp Hill        PD Dr. Markus Reiners
stv. Fraktionsvorsitzende