Datum
27.06.2019
Antragsnummer
224/2019

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg "die dritte Aufforderung"

- wo bleibt die Berichterstattung?

In unserem Antrag Nr. 138/2018 vom 18. Mai 2018 und Nr. 257/2018 vom 21. August 2018 hatten wir beantragt, die Verwaltung möge mit Vertretern der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einen Termin zur Berichterstattung im Wirtschafts- und Sozialausschuss vereinbaren, um über die Arbeit der Verbraucherzentrale zu berichten. Nun sind die beiden Jahre nach den letzten Haushaltsberatungen vergangen ohne dass eine Berichterstattung erfolgt ist. Erneut wendet sich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg an die Fraktionen um einen Finanzierungsanteil von der Stadt Stuttgart zum Haushalt 2020/21 zu erhalten.

Wir beantragen die Verwaltung berichtet

im Verwaltungsausschuss über den Finanzierungsanteil für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Ob eine inhaltliche Behandlung im Sozial- und Wirtschaftsausschuss erfolgen muss kann erst nach der Behandlung im Verwaltungsausschuss entschieden werden.


        
Iris Ripsam        Beate Bulle-Schmid                          Nicole Porsch
                         stv. Fraktionsvorsitzende


Jürgen Sauer