Datum
11.01.2019
Antragsnummer
07/2019

Von Best Practice lernen - Stabstelle Wohnungsbau beim Baurechtsamt schaffen

Von Bauherren erhalten wir vielfach die Rückmeldung, dass die Stabsstelle Investitionsvorhaben beim Baurechtsamt eine vorzügliche Arbeit bei der Projektbegleitung und Genehmigung von Großbauprojekten in Stuttgart abliefert. Die Stabsstelle Investitionsvorhaben kommt damit unserer Vorstellung eines "Bauberatungsamtes" sehr nah. Solch eine vorbildliche Begleitung von Bauwilligen und Bearbeitung von Bauanträgen würde auch beim wichtigen Thema Wohnungsbau zu Verfahrensbeschleunigungen und dem Abbau von Hemmnissen beim Bauen führen. Folglich könnten wir uns sehr gut vorstellen, für größere Wohnbauprojekte eine äquivalente Betreuung durch eine "Stabsstelle Wohnungsbau" für größere Wohnbauvorhaben, ab beispielsweise 15 Wohneinheiten, zu ermöglichen.

Wir bitten daher die Verwaltung in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Unterausschuss Wohnungsbau zu berichten:  

1)    Was müsste in der Verwaltung organisatorisch verändert bzw. ergänzt werden, um eine Stabsstelle Wohnungsbau vergleichbar der Stabsstelle Investitionsvorhaben zu etablieren?

2)    Ab welcher Anzahl von Wohneinheiten eines Bauprojektes hält die Verwaltung eine Bearbeitung durch eine solche Stabsstelle im Baurechtsamt im Sinne der Antragsteller für zielführend?

3)    Sollte der Ausschuss zur Einschätzung kommen, dass eine solche Stabsstelle Wohnungsbau im Baurechtsamt etabliert werden soll, wird der Oberbürgermeister als Verwaltungsspitze gebeten dies möglichst zeitnah umzusetzen.  



Alexander Kotz             Joachim Rudolf    Esther Fingerle    Dr. Carl-Christian Vetter
Fraktionsvorsitzender    CDU-Fraktion       CDU-Fraktion      CDU-Fraktion
CDU-Fraktion

Martin Körner               Susanne Kletzin                 Hans H. Pfeifer                   Udo Lutz
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender    SPD-Fraktion
SPD-Fraktion    SPD-Fraktion    SPD-Fraktion

Jürgen Zeeb                 Konrad Zaiß
Fraktionsvorsitzender    Freie Wähler
Freie Wähler

Dr. Matthias Oechsner    Michael Conz
Gruppensprecher           FDP
FDP