Datum
27.09.2019
Antragsnummer
288/2019

Wie weit sind wir mit dem Verkehrskonzept für Vaihingen und das gemeinsasme Gewerbegebiet mit Möhringen

In den letzten Haushaltsberatungen vor zwei Jahren hat der Gemeinderat für insgesamt sieben von der Verwaltung in der GRDrs. 571/2017 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrsstrukturplans Vaihingen (GRDrs. 551/2017) Planungsmittel in einer Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro beschlossen.

Diese Summe verteilte sich damals wie folgt:

 

Erforderliche Maßnahmen 2018 2019
Verbesserungsmaßnahmen ÖPNV Analyse   25.000 €

 

Voruntersuchung P+R-Parkhaus (Potenzialanalyse, Rechtsverfahren, Verkehrsuntersuchung, Entwurf)   75.000 €
Umsetzung Radverkehrskonzept   25.000 €     25.000 €
Kapazitätssteigerung Nord-Süd-Straße (Variantenuntersuchung, Ausbaustufen, Gutachten, Start Rechtsverfahren)  250.000 € 1.300.000 €
Abhängung Gründgensstraße (Verkehrsgutachten)     50.000 €
Attraktivitätssteigerung Bahnhof Vaihingen (Untersuchung, Maßnahmenkatalog)   50.000 €    100.000 €
Prüfung Parkraumbewirtschaftung im Synergiepark (Analyse, Erhebungen, Konzept)   75.000 €     25.000 €
GESAMT 500.000 € 1.500.000 €

 
Damit wir in den bevorstehenden Haushaltsberatungen weitere Schritte zur Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in Vaihingen und dem gemeinsamen Gewerbegebiet mit Möhringen machen können, beantragen wir rechtzeitig vor der 1. Lesung einen schriftlichen Bericht:

1.) über den aktuellen Planungsstand jeder dieser Maßnahmen inklusive der bis heute dafür abgeflossenen Mittel,


2.) ob in der Zwischenzeit weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ertüchtigung der Verkehrsknotenpunkte entlang der Nord-Süd-Straße, hinzugekommen sind, die von der Verwaltung geplant werden und wie hoch dafür der jeweilige finanzielle Aufwand ist,

3.) ob sich aus den bisherigen Ergebnissen der vor zwei Jahren erteilten Planungsaufträge für den kommenden Doppelhaushalt 2020/21 ein Finanzierungsbedarf in welcher Höhe zur Umsetzung welcher Einzelmaßnahme/n ergibt,

4.) für welche neuen Maßnahmen aus dem Verkehrsstrukturplan mit welcher Begründung zusätzliche Planungsmittel in welcher Höhe nötig sind, die in den Haushaltsberatungen beschlossen werden sollten.

       
Alexander Kotz                     Jürgen Sauer                     Dr. Carl-Christian Vetter
Fraktionsvorsitzender

Iris Ripsam