Art der Veröffentlichung
Datum
15.04.2013

100-Tage-Bilanz des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters

Alexander Kotz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, äußert sich dazu wie folgt:

Es ist üblich nach den 100 ersten Tagen eines neuen Amtsinhabers eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, da zu diesem Zeitpunkt in der Regel bereits im Ansatz erkennbar ist, wie sich ein „Neuer“ macht, wie er seine Ziele verfolgt und wie die ersten Schritte der Umsetzung seiner Ideen und Visionen in der Öffentlichkeit aufgenommen werden. So ist es auch beim Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters, welches ja auch häufig als zweitwichtigstes politisches Amt in Baden-Württemberg bezeichnet wird, angesagt, eine erste Bewertung vorzunehmen. Was ist gut, was ist verbesserungswürdig, was bleibt hinter den (geweckten) Erwartungen zurück, wie sehen die Bürger ihren neuen OB?

Schön ist, dass die Vollversammlungen des Gemeinderats unter der Leitung von OB Fritz Kuhn nun pünktlich beginnen, so dass sich jeder – Stadträte, interessierte Bürgerinnen und Bürger, Medien und Verwaltung – darauf einstellen kann. Gut ist insbesondere auch die Art, wie der Oberbürgermeister die Beratungen des Gemeinderats leitet, und seine Erfahrung und Persönlichkeit in den Gremien gewinnbringend einbringt. Auch der direkte und schnelle Informationsaustausch zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionen unterstreicht die Wertschätzung, die der OB dem Hauptorgan, dem Gemeinderat, entgegenbringt.

Umso überraschender war deshalb, wie er die Schließung des Fernsehturms überstürzt umgesetzt und kommuniziert hat. Hier hätte man sich den frühzeitigeren Einbezug aller involvierten Akteure und auch der Öffentlichkeit gewünscht, so dass man möglicherweise eine Turmsperrung auf diese dramatische Weise, wie sie nun vollzogen worden ist, hätte verhindern können. Denn nach unserer Einschätzung hätte man eine Übergangslösung mit temporären Brandschutzmaßnahmen und ohne Schließung bis zur Erarbeitung eines sicheren Brandschutzkonzepts finden können.

Was wir in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, gerade auch solchen, welche OB Kuhn gewählt haben, hören, ist die große Enttäuschung darüber, dass nach 100 Tagen im Amt noch in keinster Weise erste Umsetzungsvorschläge für die wichtigen Themen seines Wahlkampfs vom OB präsentiert wurden. Dies ist umso unverständlicher als der Wahlkampf ein sehr langer war, und es sich in diesem im Schwerpunkt auch immer um nicht mehr als die drei zentralen Themen handelte.

Die Bürger hätten schon erwartet, dass z.B. das im Wahlkampf stets proklamierte Ziel der Verkehrsreduzierung im Talkessel um 20 Prozent in den ersten 100 Tagen mit konkreteren Vorschlägen zur Zielerreichung und mit einer Einschätzung zu Auswirkungen vom OB weiterverfolgt wird. Vielen Bürgern und auch uns drängt sich der Eindruck auf, dass hier im Wahlkampf mit einer Wahlkampffloskel Stimmen gesammelt wurden, ohne dass der Kandidat und heutige Oberbürgermeister die Spur einer Idee hat, wie dies umzusetzen wäre, geschweige denn, welche Auswirkungen im Positiven wie im Negativen eine solche Verkehrsreduzierung hat.

Eine ähnliche aktuelle Bilanz muss leider auch beim zweiten wichtigen Wahlkampfthema – dem (sozialen) Wohnungsbau – gezogen werden. Auch hier kann die Öffentlichkeit noch keine Spur von einem ersten Konzept des neuen OB wahrnehmen. Dabei ist gerade hier dringender Handlungsbedarf für unsere Bürgerinnen und Bürger erforderlich. 

Bei Stuttgart 21 sieht die Bilanz leider auch nicht besser aus. Trotz seiner immer wieder betonten Anerkennung der durch die politischen Gremien gemachten rechtskräftigen Beschlüsse zu diesem Verkehrsprojekt, kann dem Oberbürgermeister kaum konstruktives oder gar aktives Vorgehen bei der Begleitung und Projektförderpflicht von S 21 attestiert werden. Im Gegenteil: Schlagzeilen machte er mit seinem Vorstoß, man müsse sich Gedanken über Alternativen zu S 21 machen. Die für Stuttgart gewaltige Chance der neuen Entwicklung von einem ganzen Stadtviertel und damit dringend benötigtem Wohnraum durch S21 können wir in den Reden und Ausführungen unseres neuen OB leider überhaupt nicht wahrnehmen. Hier muss der OB neben der zum Teil auch notwendigen kritischen Haltung zu einzelnen Fragen des Projekts nun schnell und kraftvoll das Thema der künftigen Stadtentwicklung zur Chefsache machen und positiv vorantreiben.   

Was bleibt also unterm Strich nach 100 Tagen: Manches Positive im atmosphärischen Bereich kann der neue OB auf seinem Konto verbuchen, doch in Sachthemen ist noch viel zu tun, um aus dem negativen Saldo herauszukommen. Wir hoffen für unsere schöne Stadt, dass unser neuer OB nach dem von den Bürgerinnen und Bürgern als sehr schwach und ruhig wahrgenommenen Start, dann doch noch kraftvoller wird. Stuttgart braucht einen OB, der nicht nur Dinge verspricht, sondern auch Ideen hat, wie diese umgesetzt werden können.