Art der Veröffentlichung
Datum
12.12.2014

363.000 € jährlich Mehrkosten für neue freigestellte Personalräte (Betriebsräte) – Nicht mit der CDU-Fraktion!

Es ist ein Werk der grün-roten Landesregierung, das darin besteht, dass zukünftig mehr Personalräte von ihrer Arbeit freigestellt werden, um sich Beschäftigungsthemen widmen zu können. Allerdings findet bei diesem neu gefassten Landes-personalvertretungsgesetz das Konnexitätsprinzip keine Anwendung. Das heißt, anders als üblich, bringt nicht der Verantwortliche die Mehrkosten auf, sondern, wie in diesem Fall eben die Stadt. „Man kann sich zwar über die neuen Freistellungsregelungen, was ihre Art und ihren Umfang angeht, sicherlich streiten, dass aber die Faustformel ´wer bestellt bezahlt´ außer Kraft tritt, ist eigentlich indiskutabel“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.

Der Vorschlag von der Stadtverwaltung, wie mit dem von der Landesregierung beschlossenen Personalvertretungsgesetz umzugehen ist, ist durchaus als ordentlich zu bewerten und wäre für die Stadt Stuttgart ein gangbarer Weg gewesen. Drei sich zusätzlich ergebende Stellen für den Gesamtpersonalrat werden danach befürwortet, mit zusätzlichen Personalkosten von immerhin knapp 185.000 Euro im Jahr. Die rechnerisch sich weiter ergebenden 11,6 Stellen für neu und zusätzlich freizustellende Personalräte in den einzelnen städtischen Ämtern sollten laut Gemeinderatsvorlage nicht ersetzt werden. „Die Erklärung dafür ist plausibel“, sagt Alexander Kotz. „Denn weitere 580.000 Euro sind nun mal nicht irgendwo im Haushalt übrig.“ Deshalb müssten diese Stellenbedarfe in der Tat durch Änderungen in der Arbeitsorganisation und durch Arbeitsverdichtungen aufgefangen werden. Da es sich in einzelnen Ämtern und Abteilungen nur um kleine Bruchteile von Stellen handelt, wäre dies ohne Probleme möglich gewesen. Der Fraktionsvorsitzende ruft zudem ins Bewusstsein, dass Mehrausgaben für Personalstellen zur Folge haben, dass für viele andere wichtige Aufgaben wie etwa in der Sozialpolitik oder in der Kulturpolitik sowie in anderen Politikbereichen spätestens in den nächsten Haushaltberatungen spürbar weniger Mittel zur Verfügung stehen würden.

Doch all diese Argumente hat eine linke Mehrheit im Gemeinderat offensichtlich in den Wind geschrieben, indem sie dennoch die Schaffung von 7,275 der 11,6 Stellen durchgesetzt hat. Die Konsequenz davon ist ein zusätzlicher zukünftiger jährlicher Mehraufwand von immer noch über 363.000 Euro! „Manchen Fraktionen ist das aber offenbar immer noch nicht genug, so dass man sich  schon fragen muss, wo da die finanzpolitische Vernunft bleibt“, so Alexander Kotz. „Die Bürgerinnen und Bürger werden von diesen Mehrausgaben jedenfalls kein „Mehr“ an Service seitens der städtischen Behörden erfahren. Doch genau das ist für uns als CDU ein wichtiges Kriterium für die Rechtfertigung von Mehrausgaben.“