Art der Veröffentlichung
Datum
13.07.2016

Aggressives Betteln eindämmen

 

Oberer Schlossgarten ist keine „Wohnwiese“

Allmählich tritt Besserung ein: Aggressives Betteln und wildes Campieren, das vor allem Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien zugeschrieben wird, nimmt im Stadtbild spürbar ab. Das ist gut, doch festzustellen ist, dass man an diesem Punkt im vergangenen Jahr schon einmal angekommen war und nun doch das Thema auf Neue aufs Tableau der Kommunalpolitik heben musste.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Hill sagte im Ausschuss für Umwelt und Technik dann auch: „Die Bevölkerung möchte wissen, was getan wird.“ Ein „Hase-und-Igel-Spiel“ zwischen Polizei und kampierenden Gruppen dürfe keine Dauereinrichtung sein. Dies sei auch der Grund, warum die CDU-Fraktion in ihrem erneuten Antrag (wir berichteten an dieser Stelle am 23. Juni 2016)  nicht eine schriftliche Stellungnahme, sondern die Behandlung im Ausschuss gefordert hat.

Fakt ist nach Aussage von Stadtverwaltung und Polizei, dass die angewandten Maßnahmen greifen. Interessant zu erfahren in der öffentlichen Sitzung war, dass besagte Menschen nicht aus individueller Not kommen, sondern in Clans zur gewerbsmäßigen Bettelei organisiert sind. Den Bettlern Geld zu geben, sei schon deshalb unangebracht, weil dieses in die Taschen von Einsammlern gerät. Zweckdienlich ist, dass das Bettelgeld beschlagnahmt und so den Hintermännern das Handwerk gelegt werden kann. Wirkung gezeigt hat auch die direkte Ansprache durch die Polizei, gerade auch in rumänischer Sprache. Auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung des Amts für öffentliche Ordnung wurde das aggressive Betteln verboten.

Die Szene in der Innenstadt ist zwischenzeitlich weniger sichtbar, wenngleich es trotz allen Bemühens um nachhaltigen Effekt immer Kleingruppen in der Stadt geben wird, die der aggressiven Bettelei nachgehen und im öffentlichen Raum übernachten. Nicht gemeint sind damit ausdrücklich die Obdachlosen, die bisher schon zum Stadtbild gehören und die auch weiter auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sind und von diesem Leistungsbezug nicht durch die organisierten Clans verdrängt werden dürfen.

Auch mit der vom Sozialamt eingerichteten Beratungsstelle mit Rückkehrberatung, welche von den Kirchen akzeptiert ist, werden Sinti und Roma angesprochen. Dieses Bemühen tut der Sache aber keinen Abbruch, dass seitens der Stadt eine restriktive Strategie gefahren wird.      

„Exzesse, wie bereits erlebt, müssen verhindert  werden“, so Stadtrat Philipp Hill. Die enge Kooperation von Polizei und Stadtverwaltung ist deshalb sicher nutzbringend zur Anwendung der hier geltenden Regeln.