Art der Veröffentlichung
Datum
16.04.2013

Andenken an Hanns-Martin Schleyer nicht beschädigen

Kein Grußwort eines Bürgermeisters der Stadt Stuttgart bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit

Die CDU-Fraktion hat mit einer klaren Forderung an die Adresse des Stuttgarter Oberbürgermeisters Stellung bezogen zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit.

In ihrem Antrag an die Stadtverwaltung führt sie aus, dass Hanns-Martin Schleyer mit Stuttgart in besonderem Maße verbunden ist. In Stuttgart-Bad Cannstatt wurde 1983 zu seinem Gedenken die Hanns-Martin-Schleyer-Halle eingeweiht, die bundesweit bekannt ist.

Die CDU-Fraktion führt weiter aus:

Am 5. September 1977 – während des so genannten „Deutschen Herbsts“ – wurde Hanns-Martin Schleyer in Köln-Braunsfeld von dem RAF-Kommando „Siegfried Hausner“ entführt. Sein Fahrer und drei Leibwächter in einem nachfolgenden Auto wurden erschossen. Schleyer wurde verschleppt, gefoltert und als Geisel genommen. Schleyers Entführer forderten von der Bundesregierung die Freilassung von elf inhaftierten RAF-Mitgliedern. Die Bundesregierung entschied sich, nicht auf die Forderungen der Entführer einzugehen. Sie blieb auch nach der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut" am 13. Oktober 1977 bei ihrer harten Haltung. Die „Landshut" wurde fünf Tage später auf dem Flughafen Mogadischu von der Grenzschutzgruppe 9 gestürmt und die Geiseln befreit. In derselben Nacht begingen in der JVA Stuttgart drei RAF-Gefangene Selbstmord (Todesnacht von Stammheim). Das RAF-Kommando ermordete daraufhin Schleyer, dessen Leiche am 19. Oktober 1977 in Mülhausen (Frankreich) im Kofferraum eines Audi 100 aufgefunden wurde.] Die Identität des Mörders wird von den noch lebenden Beteiligten der Entführung bis heute geheim gehalten

Daniel Cohn-Bendit, der am 20.04.2013 im Weißen Saal des Neuen Schlosses den Theodor-Heuss-Preis erhalten soll, veröffentlichte 1978 als Herausgeber des linken Sponti-Blatt "Pflasterstrand" folgendes:

"Bei den drei hohen Herren Buback, Ponto, Schleyer mag mir keine rechte Trauer aufkommen". (zitiert nach Julia Albrecht/Corinna Ponto: Patentöchter. Im Schatten der RAF 2. Aufl. 2011, S. 159). Die drei Personen wurden von der RAF kurz zuvor ermordet. Buback am 07.04.1977; Ponto am 30.07.77, Schleyer am 18.10.1977).

Die Stadträte Alexander Kotz, Philipp Hill und Joachim Rudolf als Antragsteller kommentieren das Zitat wie folgt:

Hanns-Martin Schleyer war ein Stuttgarter Bürger, dem wir besonders gedenken und ehren. Das Zitat aus dem „Pflasterstrand“ belegt, dass der Theodor-Heuss-Preisträger in menschenverachtender Weise die Ermordung von Hanns-Martin Schleyer kommentiert und damit Solidarität mit den RAF Terroristen zeigt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass ein Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart ein Gruß bei der Theodor-Heuss-Preisverleihung spricht.

Diese Einstellung von Daniel Cohn-Bendit war kein Einzelfall. Im November 1974 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt hat Cohn-Bendit die Ermordung von Kammergerichtspräsident Drenkmann wie folgt kommentiert.

 "Es kann die Frage sein, ob es taktisch richtig war, Drenkmann zu erschießen. Auf jeden Fall werden wir das diskutieren. Wir werden unsere Zeitungen und Zeitschriften den Berliner Genossen zur Verfügung stellen, wenn sie die Gründe für ihr Handeln darlegen wollen. Wir werden uns nicht von ihnen distanzieren (Quelle: Jürgen Busche, "Viele Gruppen-viele führende Leute FAZ 13.11.1974, Seite 7,8).

Im Herbst 1968 solidarisierte er sich mit Andreas Baader und Gudrun Ensslin, als diese wegen der Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968 verurteilt wurden, im Gerichtssaal mit den Worten "Die gehören zu uns" (Markus Wehner: RAF: Bomben aus der Spaßgerilja, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. September 2012)

Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, keinen Bürgermeister zu der Preisverleihung zu entsenden, um im Namen der Stadt Stuttgart ein Grußwort zu sprechen.