Art der Veröffentlichung
Datum
06.11.2014

Anpassung der Aufwandsentschädigung

Fraktionen verständigen sich auf Anpassung der Aufwandsentschädigungen

 

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP im Gemeinderat haben sich heute auf eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen der Stadträte und Bezirksbeiräte geeinigt.

 

Ab 01.01.2015 sollen die Stadträte eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung von 1.500 € erhalten. Das Sitzungsgeld bleibt unverändert bei 60 €.

Das Sitzungsgeld der Bezirksbeiräte soll sich von 30 auf 40 € erhöhen.

 

Mit diesen Anpassungen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beträge über neun Jahre nicht angepasst wurden. In dieser Zeit gab es deutliche Preis- und Lohnsteigerungen. Weiterhin ist der Zeitaufwand der Stadt- und Bezirksbeiräte, außerhalb der regulären Sitzungen der gemeinderätlichen Gremien deutlich angestiegen. Zahlreiche workshops, Planungsgruppen, Sitzungen von Interessensgemeinschaften o.ä. erfordern heute die Teilnahme von Vertretern der Fraktionen. All diese Termine sind nicht mit Sitzungsgeld hinterlegt. Die Fraktionen sind sich einig, dass das Thema einer evtl. Anpassung der Aufwandsentschädigungen zukünftig alle fünf Jahre in den gemeinderätlichen Gremien beraten werden soll.

 

Der in den letzten Tagen in der Presse diskutierte Vergleich mit anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten lässt sich nicht darstellen. Sowohl der wöchentliche Zeitaufwand für das Mandat als Stadtrat, aber vor allem auch die völlige Vorgabe der Zeiten in denen es ausgeübt werden muss, findet keine vergleichbare andere ehrenamtliche Tätigkeit. Dass vor diesem Hintergrund manche die Frage stellen, ob es sich noch um ein Ehrenamt handeln kann, ist nachvollziehbar.

Die Fraktionen sind der Meinung, dass unabhängig von der aktuellen Diskussion, sich der Gemeinderat zukünftig über die Aufgabenverteilung zwischen Hauptorgan und Stadtverwaltung Gedanken machen sollte.

 

Die Fraktionen beauftragen die Stadtverwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage in die Gremien des Gemeinderats einzubringen. Diese soll dann auch die Anpassung der jährlichen Vergütung und des Sitzungsgeldes der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, umfassen.

 

6. November 2014

Anlage