Art der Veröffentlichung
Datum
26.04.2012

Ausbau Kinderbetreuung

CDU thematisiert Ungereimtheiten

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist seit Jahren ein Schwerpunktthema der CDU-Fraktion. „Dabei messen wir auch der Kindertagespflege wie der Betreuung durch Tagesmütter und -väter einen hohen Stellenwert bei, da diese Betreuungsform besonders für Kinder unter drei Jahren familiennah und für berufstätige Eltern besonders flexibel ist“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Iris Ripsam. Die Arbeit von Tagemüttern sei für den Ausbau der Angebote und für ein differenziertes Betreuungssystem unverzichtbar.

In den Haushaltsplanberatungen 2012/2013 hat sich die CDU erfolgreich dafür eingesetzt, die finanziellen Rahmenbedingungen für Tagesmütter und die Kostenbeteiligung für Eltern erheblich zu verbessern. Nun scheint laut Presseberichterstattung diese Weichenstellung gefährdet, vor allem weil offenbar verwaltungstechnische Überlastung und bürokratische Verfahrensbedingungen die Umsetzung des politischen Willens, die Kindertagepflege in Stuttgart nachhaltig zu stärken, behindern.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU beantragt, darzulegen, wie hoch der aktuelle Rückstand in der Bearbeitung von Abrechnungen ist und zu beantworten, ob es stimmt, dass teilweise Freiwilligkeitsleistungen sowie die hälftige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen des gesamten Jahres 2011 an einzelne Tagesmütter noch nicht ausbezahlt worden ist. Auch ob es zutrifft, dass bei aktuellen Anträgen auf laufende Geldleistungen ein Zahlungsrückstand besteht und dass die Mietzuschüsse, die seit Januar 2012 für Großtagespflegestellen gewährt werden, noch nicht ausbezahlt wurden, gehört zum Fragenkomplex der CDU.

„Es bestehen etliche weitere Fragen zu Ungereimtheiten, die wir in unserem Antrag thematisieren und die wir so rasch wie möglich aufgeklärt haben möchten“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.