Art der Veröffentlichung
Datum
09.06.2011

Außengastronomie

Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren

Die Sonne scheint und die Temperaturen steigen! Gern werden da die zahlreichen und unterschiedlich ausgestalteten Angebote der Außengastronomie angenommen. Doch bevor dies tatsächlich möglich ist, müssen die Gastwirte ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben, unter welche die Stadtverwaltung ihr Siegel der Genehmigung zu setzen hat – und das Jahr für Jahr von neuem. Diese jährlich durchzuführende Pflichtaufgabe in Form der Beantragung der Bewirtung im Freien ist ebenso zeitaufwendig wie kostenintensiv.

„Wir sind der Meinung, bei unveränderter Art und gleich bleibendem Umfang der Außengastronomie sollte hier im Sinne des Bürokratieabbaus das einmal durchgeführte Antrags- und Genehmigungsverfahren mehrere Jahre Gültigkeit haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.

Deshalb stellt seine Fraktion die Frage an die Adresse der Stadtverwaltung, welche Gründe denn für die Beibehaltung der bisherigen Regelung mit jährlich neuer Beantragung und Genehmigung sprechen. Sollte man hier zur Erkenntnis gelangen, dass Vieles für eine Reduzierung der Zahl der jährlichen Anträge auf Genehmigung von Außenbewirtungen spricht, ist wissenswert, welche Voraussetzungen hierfür vom Gemeinderat geschaffen werden müssten, etwa dergestalt, dass ein Verfahren für eine mehrjährige, eventuell dreijährige Genehmigung eingeführt werden kann. Interessant ist hierbei, die Entlastung zu beziffern, die sich damit für das Amt für Öffentliche Ordnung ergibt. „Im Idealfall könnte daraus in Zukunft eine geringere Gebührenhöhe für die die Aussengastronomie beantragenden Gastwirte erwachsen“, so Stadtrat Alexander Kotz weiter. Um rasch Antworten zu haben und in der Sache voranzukommen, drängt die CDU auf eine zeitnahe Stellungnahme der Verwaltung.