Art der Veröffentlichung
Datum
14.04.2016

Aussetzung der Globalen Minderausgabe - nach Möglichkeit Beschluss der Grundsteuersenkung realisieren

Die CDU Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Globale Minderausgabe erst ab dem Jahr 2018 anzusetzen. Das deutlich verbesserte Jahresergebnis der Stadt im Jahr 2015 macht diese Verschiebung um ein Jahr möglich. Somit können im Herbst 2017 im direkten Zusammenhang sowohl neue Investitionen und Ausgaben für die Jahre 2017 & 2018 als auch Einsparmöglichkeiten für die Jahre ab 2017 beraten werden.

„Uns ist aber trotz der Freude über die bessere Finanzlage der Stadt wichtig, dass wir uns der geplanten und beschlossenen Aufgabenkritik stellen. Neue Aufgaben und Initiativen können nur auf Dauer beschlossen und nachhaltig finanziert werden, wenn man sich auch von bisherigen Ausgaben und Kosten freimacht, sollten diese nicht mehr zwingend notwendig sein“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.

Die von den Fraktionen von CDU und Grünen im Haushalt beschlossene einmalige Grundsteuersenkung auf Grund eines guten Ergebnisses 2015 kommt leider nicht automatisch zum Tragen, da der Kämmerer im Jahr 2015 ein zinsloses Darlehen zum Bau von Flüchtlingsunterkünften aufgenommen hat. Die Nicht-Aufnahme von Krediten war aber eines der Kriterien zur Umsetzung der Grundsteuersenkung. Fraktionsvorsitzender Kotz: „Dass dies so ist, bedauern wir, hat man doch dieses Darlehen nicht zwingend benötigt, sondern es nur wegen des 0-Zins-Angebotes aufgenommen. Nur deshalb nicht einen Teil der Mehreinnahmen der Stadt an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen zurückgeben zu können, entspräche nicht der Intention des Beschlusses zur Grundsteuersenkung. Aber vielleicht findet sich ja genau deshalb dennoch eine Mehrheit, diese vernünftige Maßnahme umzusetzen.“

Über die definitive Verwendung der zusätzlichen Einnahmen aus dem Jahr 2015 entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Feststellung des betreffenden Jahresabschlusses. „Unstrittig ist, dass ein Teil dieser Mehreinnahmen dafür verwendet wird, die Globale Minderausgabe im Jahr 2017 auszusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.