Art der Veröffentlichung
Datum
23.03.2017

Bündnis für Mobilität

„Es ist ein großer Wurf, der hier gemacht wurde“, so kommentiert Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz die Ergebnisse des Bündnisses für Mobilität und Luftreinhaltung, das die CDU-Fraktion initiiert und gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD geschmiedet hat.

Eine in der Zusammenarbeit vereinbarte Grundvoraussetzung für die zukünftige Mobilität ist, dass es nicht um ein Gegeneinander der einzelnen Mobilitätsarten oder Verkehrsträger geht, sondern um das Miteinander aller Möglichkeiten der Fortbewegung in Stuttgart und in der Region.

Den verschiedensten Mobilitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Besucher der Landeshauptstadt soll entsprochen werden – das beinhaltet auch die Ansprüche in Bezug auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität. Zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart gehört desweiteren, neben dem Verkehr die Hintergrundbelastungen und deren Emissionsquellen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Ihren gemeinsamen Willen haben die Fraktionen in den letzten Wochen und Monaten bereits öffentlich zum Ausdruck gebracht. Beispielhaft sei hier die gemeinsame Forderung nach einer Neuregelung der VVS Tarifstruktur angeführt. Eine „Ein-Zonen-Struktur“ erscheint für Stuttgart angebracht mit einem Fahrpreis, der sich an dem bisherigen Preis für eine Zone orientiert. „Damit machen wir den ÖPNV attraktiver, weil einfacher und vor allem günstiger“, erklärt Alexander Kotz. Dementsprechend seien die Fraktionen bereit, jährlich zusätzlich einen Millionenbetrag aus dem städtischen Haushalt in den ÖPNV zu investieren. Und trotz Mehrkosten soll das Fahrradverleihsystem zu den günstigen Konditionen weiter bestehen bleiben.

Anders als der grüne Verkehrsminister, ausweislich seines Luftreinhalteplans, setzt sich die CDU auch für wichtige Straßenbauprojekte kraftvoll ein. Dazu gehört, als nächsten Schritt für den Ostheimer Tunnel mit dessen Planung zu beginnen, die Verkehrsleitzentrale auszubauen und in Weilimdorf endlich den dringend benötigten Kreisverkehr an der Solitudestraße einzurichten. Für den Abriss des Auffahrtsbauwerks der B27 an der Friedrichswahl und eine neue direkte Anbindung sind die ersten zehn Millionen Euro zu reservieren.

Der finanzielle Handlungsspielraum dafür ergibt sich aus dem Jahresabschluss 2015, der deutlich besser ausfiel als erwartet – ähnliches ist für das Jahr 2016 zu erwarten. Rund 28 Millionen Euro insgesamt umfassen die im Antrag aufgelisteten Einzelmaßnahmen, die die Fraktionen des Mobilitätsbündnisses für den zeitnahen Beschluss im Gemeinderat vorsehen.

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