Art der Veröffentlichung
Datum
21.06.2012

Bürger wirksam beteiligen

Alexander Kotz: „Das Instrument passt zum Thema Stadtwerke“

Die CDU-Fraktion will die Bürger am politischen Willensbildungsprozess besser beteiligen. Gerade auch bei dem hoch komplexen Thema Stadtwerke und dem in diesem Zusammenhang stehenden Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens ist dies der Fall. Deshalb ist  aus dem Instrumentenkasten „Bürgerbeteiligung“ das richtige Instrument auszuwählen, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Mit dem Instrument der Planungszelle könne man richtig ansetzen, weil es im Sinne der Bürgerbeteiligung eine echte Perspektive bilde. Das Ergebnis eines falsch angewendeten Instruments dagegen sei am Beispiel des Filderdialogs sichtbar geworden.

Das Verfahren Planungszelle besteht im Kern darin, dass per Zufallsverfahren zwei Gruppen mit je 25 Bürgern eingeladen werden. Diese werden von ihrer Arbeit freigestellt, auch für Kinderbetreuung wird gesorgt. In verschiedenen Kleingruppen setzen sie sich vier Tage lang mit bestimmten Themenfeldern auseinander. Experten von unabhängiger Stelle bringen die Beteiligten auf den aktuellen Wissensstand zur Erarbeitung einer Rangfolge der Wichtigkeiten. Die Ergebnisse münden in ein Bürgergutachten, das dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Stadtrat Philipp Hill könnte sich gar eine Standardisierung der Bürgerbeteiligung zu unterschiedlichen Themen vorstellen, die es allen Akteuren erleichtert, das jeweils angemessene Bürgerbeteiligungsverfahren zu erkennen. Denn die CDU redet nicht nur von Bürgerbeteiligung, sondern sie will ihre Anwendung so, dass die Bürgermeinung eine echte Gewichtung im Entscheidungsprozess erfährt. Die Verwaltung ist willens, einen Vorschlag dazu vorzubereiten – jetzt ist auch für manch andere Fraktion die Gelegenheit, ihre Lippenbekenntnisse zur Bürgerbeteiligung mit Taten zu untermauern.