Art der Veröffentlichung
Datum
27.01.2016

Bürgerbüros stehen für Bürgerservice und Bürgernähe

Die Mitteilung der Stadtverwaltung über die sechswöchige Schließung von fünf Bürgerbüros erfolgte relativ „unaufgeregt“. Doch die vorübergehenden Schließungen der Bürgerbüros in den Stadtbezirken Degerloch, Hedelfingen, Obertürkheim, Münster und Stammheim ab dem 1. Februar bedeuten gewisse Einschränkungen im Leistungsangebot der Stadt für die Bürgerinnen in Bürger vor Ort, selbst wenn andere, dann weiter entfernt liegende Bürgerbüros die Leistungen in dieser Zeit übernehmen.

Verständlich und nachvollziehbar ist, dass aufgrund des enormen Zustroms von Flüchtlingen das Personal für die melderechtliche Erfassung bei der Ausländerbehörde an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Ein Zustand, der akute Abhilfe erforderlich macht. 

Der durch die Bürgerbüros garantierte dezentrale Bürgerservice wie auch die behördliche Registrierung der Flüchtlinge, die unter anderem für den Bezug von Sozialleistungen Voraussetzung ist, sind zweifellos beides wichtige Aufgaben. Deshalb ist der Personalabzug zulasten bzw. zugunsten des anderen Bereichs genauer zu betrachten

Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen die temporäre, räumliche Verschlechterung des städtischen Serviceangebots, die etwa bei der Ausweisverlängerung, Reisepass- oder Führerscheinbeantragung oder bei An- und Abmeldungen spürbar sein kann, mit echter Sorge.

Diese Sorgen hat die CDU-Fraktion in einem Antrag aufgegriffen – die Fachverwaltung hat umgehend darauf reagiert.

Danach sieht es so aus, dass die Schließung besagter Bürgerbüros garantiert vorübergehend bleibt. An dem bewährten dezentralen Serviceangebot der Stadt mit 22 Bürgerbüros wird somit vollumfänglich festgehalten.

Klar ist auch, dass bei 3.000 Flüchtlingen in Stuttgart die melderechtliche Erfassung so rasch wie möglich nachgeholt werden muss. Der vorübergehende Abzug von qualifizierten Mitarbeitern zur Ausübung dieser Tätigkeit ist dafür unerlässlich.     

„Insofern, sozusagen als Ausnahme, kann man mit dieser Maßnahme zur Bewältigung der dringenden Zusatzaufgaben im Amt für öffentliche Ordnung leben“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.