Art der Veröffentlichung
Datum
19.01.2017

Bürgerhaushalt zum vierten Mal

2017 ist ein Haushaltsjahr, heißt, bis Jahresende wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 aufgestellt.

Teil dieses Gesamtverfahrens ist der Bürgerhaushalt, der mittlerweile bereits zum vierten Mal durchgeführt wird. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hält den Bürgerhaushalt für ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Denn dieses Beteiligungsverfahren bietet den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich in die Aufstellung des Haushalts aktiv einzubringen. In Stuttgart konnte das Verfahren von Mal zu Mal weiter verbessert werden.

Die CDU-Fraktion hat auch dazu beigetragen, das Verfahren zu optimieren. So hat sie beispielsweise Mitte 2013 in einem Antrag an die Stadtverwaltung das Bewertungssystem der eingehenden Vorschläge unter die Lupe genommen und gefordert, bei der Erstellung der Rangfolge eine Liste anzufertigen, die sich aus der ausschließlichen Anzahl der Positiv-Stimmen für einen Vorschlag ergibt. Diese Neuerung hat bereits im letzten Bürgerhaushalt Einzug gehalten. „Zudem wurde seitens der CDU in der Gemeinderatssitzung im Juli 2013 auf die besondere Bedeutung der Bezirksbeiräte hingewiesen. Deren den jeweiligen Stadtbezirk betreffende Stellungnahme ist ihr wichtig. Sie begrüßt es deshalb, dass auch dies seit dem letzten Bürgerhaushalt Niederschlag im Verfahren findet.

Jetzt im Januar finden in den 23 Stuttgarter Stadtbezirken die Infoveranstaltungen zum Bürgerhaushalt statt. Daneben werden an alle Haushalte Faltblätter verteilt, die die  wichtigen Eckdaten enthalten. Erstrebenswert ist, den bisherigen Trend, was die stetig wachsende Zahl der Beteiligungen am Bürgerhaushalt angeht, fortzuführen. So ist die Zahl der Teilnehmer von knapp 9.000 in 2011 auf über 38.000 in 2015 gestiegen. Die Zahl ihrer Vorschläge hat sich vom ersten zum dritten Bürgerhaushalt mit 3.700 mehr als verdoppelt. 13.000 Kommentare wurden zuletzt gezählt und die Zahl der Bewertungen ist im genannten Zeitraum gar um das Fünffache gestiegen.

Gespannt sein darf man, welche Vorschläge mit gesamtstädtischem Bezug die Liste anführen und genauso was in den jeweiligen Stadtbezirken die Top-Vorschläge sein werden. Für die Gemeinderatsmitglieder werden die Vorschläge sowie die Aus- und Bewertungen eine wichtige Diskussions- und Entscheidungsgrundlage in den Haushaltsberatungen darstellen. Wie immer ist es ein intensiver Prozess bis kurz vor Weihnachten der Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet wird und damit feststeht, welche Maßnahmen in der Folge umgesetzt werden.