Art der Veröffentlichung
Datum
21.01.2013

CDU erwartet von OB Kuhn ein klares Bekenntnis zum Projekt Stuttgart 21

  • Politische Sandkastenspiele und Koalitionsgeschacher müssen aufhören.

Seit seinem Amtsantritt am 7. Januar vernimmt man von unserem neuen Oberbürgermeister in fast allen Auftritten Aussagen zum Projekt Stuttgart 21. Dies halten wir auch für richtig und angemessen, ist doch dieses Infrastruktur- und Städtebauprojekt die entscheidende Chance, unsere Stadt in den nächsten 20 Jahren in vielen Bereichen positiv weiter zu entwickeln.

Allerdings halten wir die inhaltliche Ausrichtung der Stellungnahmen unseres neuen Oberbürgermeisters für falsch, in jedem Fall aber für unzureichend. Fritz Kuhn beschäftigt sich viel zu sehr mit der Frage, ob die Bahn das Projekt technisch und finanziell durchführen kann, und ob es für die Bahn noch wirtschaftlich ist. Die Frage der Wirtschaftlichkeit für die Bahn darf aber für einen Stuttgarter Oberbürgermeister oder den Gemeinderat nur nachrangig sein. Entscheidend für Stuttgarter Kommunalpolitiker muss sein, dass Stuttgart möglichst schnell eine moderne Infrastruktur, gerade im Schienenbereich, bekommt. Und jedem ist klar, egal ob Befürworter oder Gegner von Stuttgart 21, alles andere als das geplante und in weiten Teilen planfestgestellte Projekt, dauert um Jahre länger. Klar ist aber auch, dass es bei Fragen der Sicherheit keine Abstriche geben darf. Die CDU-Gemeinderatsfraktion bekennt sich in solchen Fragen klar zu einer absolut harten Haltung gegenüber der Bahn als Bauherrn.

„Dass Fritz Kuhn über Alternativen zu S21 nachdenkt, kann ihm niemand verbieten“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. „Wenn er aber darüber spricht, so fordern wir ihn dringend auf, stets zuerst die klare Forderung von ihm und der Stadt Stuttgart auf Umsetzung des Projekts auszusprechen. Ich erwarte, dass sich Fritz Kuhn öffentlich dazu äußert, dass er sich als Stuttgarter Oberbürgermeister entschieden und mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Stuttgart 21 umgesetzt wird. Diese Erwartung an ihn ergibt sich aus der Mehrheit im Gemeinderat und dem Ergebnis der Volksabstimmung. Hier kann sich Fritz Kuhn nicht wegducken“ so Kotz weiter.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion gilt wie bisher auch: Das Projekt Stuttgart 21 ist im Vergleich mit allen geprüften und bekannten Alternativmodellen das Beste und am schnellsten umsetzbare. Die CDU-Fraktion fordert den Bahnvorstand und Aufsichtsrat auf, alles Notwendige zu veranlassen, dass das Projekt zügig umgesetzt werden kann. Für die CDU-Fraktion besteht Klarheit darin, dass eine weitergehende Kostenbeteiligung der Stadt am vertraglich vereinbarten Projekt, über den vereinbarten Umfang hinaus, nicht zur Debatte steht. Sollte eine Mehrheit im Gemeinderat eine solche weitergehende städtische Beteiligung beschließen, so wird die CDU-Gemeinderatsfraktion hierüber einen Bürgerentscheid anstreben. Die CDU-Gemeinderatsfraktion erwartet, dass alle Projektbeteiligten ihre Projektförderpflicht aktiv ausfüllen. Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich das klare Bekenntnis von Ministerpräsident Kretschmann zum Projekt Stuttgart 21 und zur Volksabstimmung.

„Für politische Sandkastenspiele und Koalitionsgeschacher ist das Projekt für die Zukunft Stuttgarts zu wichtig. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass in ihrem Sinne die Wirtschaft und der hiesige Arbeitsmarkt berücksichtigt werden und deshalb alle Beteiligten sich daran machen, den Bürgerwillen möglichst schnell und qualitätsvoll umzusetzen“, so Kotz.