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Datum
23.08.2017

CDU Fraktion besorgt über Entwicklung der Unternehmenszahlen in Stuttgart

Gewerbeflächen, bessere Verkehrsinfrastruktur und eine Abkehr von der Verbotspolitik des Oberbürgermeisters sind dringend notwendig

 

In einer aktuellen Untersuchung der IHK stellt sich eine verheerende Entwicklung der Unternehmenszahlen in unserer Stadt dar. Während die umliegenden Landkreise zunehmende Unternehmenszahlen verbuchen dürfen, verliert Stuttgart fast 200 Unternehmen. „Das ist eine Entwicklung, die beim Oberbürgermeister alle Alarmglocken läuten lassen muss“, meint Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Zahlreiche, ganz unterschiedliche Fehlentscheidungen der Rathausspitze in den letzten Jahren sind für diese katastrophale Entwicklung verantwortlich. Die IHK spricht von einem „Dauerfeuer gegen die Wirtschaft“.

 

Dringend notwendige Wohn- und Gewerbeflächen schaffen

Die CDU Fraktion fordert daher zum wiederholten Mal, das Thema neue Gewerbeflächen aktiv anzugehen und die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen zu stoppen. „Mit dem früheren IBM Areal in Vaihingen (Eiermann-Areal) haben wir eine enorme Entwicklungsfläche für Gewerbe, Forschung und Dienstleistung. Die vom Investor dort geforderte fast ausschließliche künftige Wohnnutzung, die vom Oberbürgermeister und der linken Mehrheit im Gemeinderat unterstützt wird, muss zu Gunsten von Gewerbeflächen verhindert werden“, erklärt Alexander Kotz weiter.

Zur Versorgung mit neuen Wohnflächen sind vielmehr die Baugebiete der Zeitstufenliste konsequent umzusetzen. Dazu gehört z.B. auch das Gebiet Schafhaus in Mühlhausen. „Wir werden als CDU Fraktion keinen weiteren Umwandlungen von Gewerbeflächen in Wohngebiete zustimmen, bevor nicht alle anderen Potentiale für Wohnen konsequent umgesetzt werden“, stellt Fraktionsvorsitzender Kotz klar. „Gerade beim Gebiet Schafhaus zeigt sich, ob es der Oberbürgermeister mit dem Thema Wohnen ernst nimmt oder nicht. Wer wie der OB in allen seinen Reden die Wohnungsnot in Stuttgart beklagt und gleichzeitig Baugebiete für die es eine Mehrheit im Gemeinderat gibt ablehnt, läuft Gefahr unglaubwürdig zu wirken.“

 

Weg mit der Ideologie aus der Verkehrspolitik

Natürlich wirken auch die Diskussionen um Fahrverbote in Stuttgart nicht gerade anziehend auf Unternehmen. Und die Totalverweigerung des Oberbürgermeisters für Verkehrsinfrastrukturprojekte schadet unserer Stadt nachhaltig. Es müsste selbst einem grünen Parteimitglied einleuchten, dass wenn der Verkehr, der nicht nach Stuttgart muss, um Stuttgart herumgeleitet wird, dies zu einer deutlichen Entlastung unserer Innenstadt von Lärm- und Luftbelastung führt. „Und deshalb fordern wir den Oberbürgermeister entschieden auf, sich für den Bau der Filderauffahrt mit seinem ganzen politischen Gewicht auf allen Ebenen einzusetzen. Dieser Langtunnel hilft die Stuttgarter Verkehrsprobleme deutlich zu reduzieren und es gibt dafür eine politische Mehrheit in der Regionalversammlung und in seinem Gemeinderat. Es ist seine Pflicht diesen Auftrag nun gezielt anzugehen. Damit kann er auch etwas von dem Schaden wiedergutmachen, der für Stuttgart entstanden ist, als unter rot-grüner Bundesregierung (mit Fritz Kuhn in verantwortungsvoller Position) dieses Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gelöscht wurde“, sagt Alexander Kotz verärgert.

Und leider sind auch die Aktivitäten der Stadtverwaltung bei anderen Mobilitätsarten viel zu zaghaft. Auf Grund dieser Tatsache hat die CDU Fraktion das „Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung“ im Gemeinderat initiiert. „Dass der OB nun die dort von uns auf den Weg gebrachten Projekte, wie die neue und emissionsfreie „P-Bus-Linie“ durch die Innenstadt oder die Tarifreform und damit Vergünstigung des ÖPNV, als seine Projekte verkauft, adelt unsere Ideen zwar, ist aber nicht wirklich ganz ehrlich und redlich“, korrigiert Kotz.

 

Wo sind die Perspektiven und Visionen des Oberbürgermeisters für unsere Stadt?

Die CDU hätte sich gewünscht, dass der Oberbürgermeister einen großen medialen Auftritt in einem Sommerinterview dazu nutzt, seine neuen Ideen für unsere Stadt vorzustellen. Leider kam außer bereits Bekanntem nur eine neue Diskussion über einen Shuttle-Verkehr zum Bärenschlössle heraus.

Fraktionsvorsitzender Kotz: „Sorry Herr Oberbürgermeister, das ist entschieden zu wenig Vision und Tatkraft für unsere Stadt für die nächsten Jahre. Weitere drei Jahre Amtszeit sind deutlich zu lang, um es einfach langsam auslaufen zu lassen.“

 

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