Art der Veröffentlichung
Datum
16.10.2015

CDU-Fraktion zum Stadthaushalt 2016/2017

 

GLAUBWÜRDIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT

  • Grundsteuermodell mit Zukunft
  • Mobilität und Umwelt „zusammen denken“
  • „Soziales“ – Schwerpunktthema für intakte Stadt

 

Die Ausgangssituation für die Haushaltsberatungen

Der Doppelhaushaltsentwurf 2016/17 umfasst ein Volumen von rund 5,7 Mrd. Euro. Noch mehr als in vergangenen Jahren sind die Rahmenbedingungen mit zahlreichen und großen Fragezeichen verbunden. So ist als Beispiel die Frage nach den Auswirkungen auf die Gewerbesteuerprognose im Zusammenhang mit den aktuellen Problemen beim Volkswagenkonzern noch nicht zu beantworten. Auch im Bereich der Flüchtlingsaufwendungen und der Leistungen des Landes in diesem Zusammenhang besteht noch keine wirkliche Klarheit. Der CDU-Fraktion ist aber wichtig, dass der von ihr vorgeschlagene Haushalt in keinster Weise nur den Schwerpunkt Flüchtlinge hat. Ganz im Gegenteil schlägt die CDU zahlreiche Projekte und Investitionen vor, die in allen Stadtbezirken und in allen Bereichen der Stadtgesellschaft positiv wirken.

Auch wenn die Prognose für 2016/17 und die darauffolgenden Jahre erneut eine große Schuldenneuaufnahme darstellt, hofft die CDU, dass wie auch in der Vergangenheit im Haushaltsvollzug diese entweder gar nicht oder in nur geringerem Umfang real notwendig werden. Der aktuelle sehr geringe Schuldenstand mit 20,7 Mio. Euro – nahe Schuldenfreiheit – ist besonnenen Beschlüssen des Gemeinderats und einem Stadtkämmerer, wie ihn sich viele Städte wünschen würden, zu verdanken.

Mit der „Intelligenten Grundsteuer“ die Glaubwürdigkeit der Politik erhöhen

Die Grundsteuer wurde 2009 vor dem Szenario gewaltiger prognostizierter Kreditaufnahmen z.B. durch das Schulsanierungsprogramm um 30% gegen die Stimmen der CDU erhöht. Seither wurden durch die Stadt hunderte von Millionen in Schulen, Sportstätten, kulturelle Einrichtungen und vieles mehr investiert und kein einziger Euro neue Schulden musste aufgenommen werden. Daher wollen wir mit unserer „Intelligenten Grundsteuer“ den Bürgern, falls es in der Zukunft wieder so wirtschaftlich gute Jahre für die Stadt gibt, einen Teil dieser damaligen Grundsteuererhöhung zurückgeben. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Steuer jeden betrifft, egal ob Hauseigentümer, Mieter, Unternehmen oder Verein. „Für die CDU-Fraktion gehört es zur Glaubwürdigkeit der Politik dazu, in guten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern etwas von ihren Steuergeldern zurückzugeben.“

Mobilität und Umwelt – aufrechterhalten und bewahren

Einen Schwerpunkt legt die CDU-Fraktion auf den Bereich Mobilität und Umwelt. „Das eine aufrechterhalten und das andere bewahren“, heißt es dabei. „So unterstützen wir beispielsweise zusätzliche Mittel für die Radinfrastruktur – nicht für die Radwege, wie es im Verwaltungsvorschlag heißt – in Höhe von 3,6 Mio. Euro.“ Klar ist dennoch, dass das Auto auch in Zukunft ein wichtiger Verkehrsträger sein wird. Die Stadt muss allerdings auch in diesem Verkehrssektor ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass sie ihren eigenen Fuhrpark sukzessive auf Elektromobilität umstellt – die CDU stellt dafür ein Budget von 300.000 Euro bereit. „Konsequent wäre es zudem, den Abriss der Luftverpestungsschleuder Friedrichswahl weiter zu planen. Die derzeit unnötig massenweise verfahrenen Kilometer, einhergehend mit entsprechend großer Feinstaub- und Stickoxid-Produktion muss „abgestellt“ werden“, so formuliert der CDU-Fraktionsvorsitzende den Missstand. „Diese wichtige Planung für Umwelt und Verkehr ist uns 250.000 Euro wert.“

Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Nachhaltig ist auch, wenn Straßen „in Schuss gehalten werden“ – im Doppelhaushalt sollen deshalb 8 Mio. Euro dafür bereit gestellt werden. „Auch die wirtschaftliche Dimension des Verkehrs müssen wir im Auge behalten.“ Deshalb soll beispielsweise die Ausfahrtsrampe an der Tränke in Degerloch endlich realisiert werden, wofür Mittel in Höhe von 3,09 Mio. Euro bereitzustellen sind. Das gilt gleichermaßen für den Vollanschluss Breitwiesenstraße im Gewerbegebiet Vaihingen/ Möhringen für rund 1,6 Mio. Euro. Maßnahmen, die unter der Überschrift Nachhaltigkeit stehen. So gesehen besteht die Aufgabe, die Wirtschaftskraft dieser Stadt weiter zu stärken, etwa indem ein Entwicklungskonzept Wirtschaftsflächen für die kommenden Jahre erarbeitet wird – dafür stellt die Fraktion Mittel von zusätzlich (gegenüber dem Verwaltungsvorschlag) 120.000 Euro ein.

Wohnen – die Taten zählen

Beim Thema Wohnen gehen die Ansichten von Verwaltungsspitze und CDU-Fraktion deutlich auseinander – nicht in dem Sinne, dass es der bzw. die eine nicht für wichtig erachten würde, doch es sind bekanntlich die Taten, an welchen man gemessen wird. Taten im Sinne von „Aktivismus“ sind der falsche Ansatz. Einer Konzeption bedarf es vielmehr, so dass Wohnen nachhaltig für die Stadt geplant und umgesetzt werden kann. Dafür stellt die CDU 50.000 Euro zur Verfügung.

Beim Baurechtsamt hat die CDU-Fraktion vor drei Jahren eine Organisationsentwicklung angestoßen, die erste Früchte trägt. Um weiter zu kommen auf dem Weg hin zu einem „Bauberatungsamt“, kann sich die CDU vorstellen, die Gebühren maßvoll zu erhöhen und damit weitere Servicestellen, sozusagen haushaltsneutral zu finanzieren.

Aufgaben bei „Jugend und Soziales“ mit großem Mitteleinsatz flankieren

Im Bereich Jugend und Soziales, wo der Mitteleinsatz in seiner Wirkung – anders als bei Straßenerhaltungsmaßnahmen oder Schulsanierungen – meist nicht unmittelbar erkennbar ist, und er dennoch für eine sozial intakte Stadtgesellschaft enorm wichtig ist, hat die CDU einen weiteren ihrer Schwerpunkte in ihren Haushaltsanträgen gelegt. Dazu gehört etwa, beim Angebot für Kinder von psychisch kranken Eltern Mittel in Höhe von jährlich 65.000 Euro für eine zusätzliche Fachkraft bereitzustellen. Auch die Überschrift „Kinderschutz sicherstellen – Hilfe für Eltern und Kinder“ steht für über 265.000 Euro, die der Arbeit im Kindertherapiezentrum zugutekommen sollen. Und mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung in den kommenden zwei Jahren verfolgt die Fraktion mit einem Gesamtvolumen von rund 27 Mio. Euro (inklusive Betriebskosten) den Abbau der Warteliste mit noch etwa 2.800 fehlenden Plätzen. Die Ernährungsbildung in den Kindertageseinrichtungen – von „Beerenquark macht stark“ bis zu „mit der Kuh auf Du und Du“ – ist ihr eine Herzensangelegenheit. Mit 140.000 Euro sollen noch mehr Kitas in den Genuss der Aktionen kommen.

Schule und Bildung – nach wie vor elementar wichtig

Dem Themenfeld Schule und Bildung misst die CDU wie in der Vergangenheit große Bedeutung bei. Hervorzuheben ist etwa das Projekt zur Förderung von Lernfabriken an beruflichen Schulen im Themenfeld Industrie 4.0. „Dieses wollen wir mit städtischen Mitteln in Höhe von 500.000 Euro im kommenden Jahr unterstützen.“ Neben weiteren Planungen bei den beruflichen Schulen geht es darüber hinaus um die Einrichtung von Ganztagesschulen sowie um Schulsanierungen und -neubauten in erheblichem Umfang. Schulaußenanlagen, die zur guten Atmosphäre einer Schule beitragen können, stehen ebenfalls auf der Aufgabenliste der CDU. 

Aushängeschild Kultur – wir wollen und können sie uns leisten

Für die Kultur, ein internationales Aushängeschild unserer Stadt, will die CDU einen Akzent setzen. So soll bei den personalintensiven Einrichtungen (Schauspielbühnen in Stuttgart, Theaterhaus, tri-bühne, Theater der Altstadt, Tanzensemble „Gauthier Dance“, Forum der Kulturen, Stuttgarter Kammerorchester, Internationale Bachakademie, Musik der Jahrhunderte) eine jährliche Zuschusserhöhung von insgesamt rund 685.000 Euro bereitgestellt werden. Ebenso sollen die in den verschiedenen Stadtbezirken beheimateten Laienchöre mit zusätzlich 90.000 Euro pro Jahr bezuschusst werden. Für drei Kinder- und Jugendchöre gibt es zusammen weitere 46.000 Euro pro Jahr.

Sportstätten, die man gerne nutzt

Damit Sport weiter Spaß macht, Bewegung als gesundheitsfördernde Betätigung verstärkt gefördert wird und die soziale Komponente außerhalb von Familie und Beruf nicht zu kurz kommt, sollen eine Vielzahl von Sportstätten wie Fußballplätze und Turnhallen saniert und modernisiert werden. Hier sieht sich die CDU-Gemeinderatsfraktion in der Pflicht, die sie stets gern für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter in ihren Stadtbezirken erfüllt. Beispielhaft stehen dafür die Erneuerung des Kunststoffrasenbelags der Bezirkssportanlage in Bad Cannstatt ebenso wie die des SV Sillenbuch und des HTC Stuttgarter Kickers in Degerloch. Für den SG Weilimdorf, TSV Heumaden, TV Cannstatt in Mühlhausen sollen die Tennen- in Kunstrasenplätze umgebaut und in Münster eine BMX-Strecke eingerichtet werden.

Verantwortung für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sodann beantragt die CDU – anders als es der Vorschlag der Verwaltung vorsieht – insgesamt 32,74 Personalstellen, die nach der vom Gemeinderat beschlossenen „Geschäftsanweisung für die Stellenplanberatung“ zu schaffen sind, weil sie eines der dort genannten vier Kriterien erfüllen. „Damit wollen wir unserer Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung gerecht werden.“ Zudem sollen 16,5 weitere dringend notwendige Stellen geschaffen werden.

Der CDU-Haushalt ist „rund“

Unterm Strich betrachtet steht unser Haushaltsentwurf  in der Tradition der finanzpolitischen Vernunft. Er vereint dabei in den zu verfolgenden Maßnahmen auf den unterschiedlichen Gebieten Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit. „Beide Attribute wohnen unserem Haushaltsansatz inne – sie sind uns wertvoll, sie erzeugen Akzeptanz bei den Menschen und bringen Fortschritt für die Menschen in dieser lebenswerten Stadt“, so Alexander Kotz resümierend.