Art der Veröffentlichung
Datum
13.10.2017

CDU-Fraktion zum Stadthaushalt 2018/19

Praktische Schritte zur Vision Stuttgart 2030

  • Ein Budget für die Weitsicht bereitstellen 
  • Bezirksbeiräte in den Stadtbezirken stärken
  • Wettbewerb für zukunftsfähige Mobilität ausschreiben

Haushaltsplan muss Langzeitperspektive innewohnen

Stuttgart ist finanziell gut aufgestellt. Diese Tatsache wird aus den aktuellen Zahlen, die die Finanzverwaltung vorlegt, deutlich. „Da gibt es auch nichts kleinzureden“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz, „wir haben – und daran hat unser Finanzbürgermeister Michael Föll nicht unerheblichen Anteil – gut gewirtschaftet.“ So sind denn auch 690 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2022 für neue Maßnahmen und Investitionen vorgesehen. Positiv sei zudem anzuerkennen, dass die Stadtverwaltung dieses Mal den Forderungen aus dem Gemeinderat nachgekommen ist und zahlreiche notwendige Maßnahmen vorab in die so genannte Grüne Liste aufgenommen hat. „Damit sind diese Aufgaben finanziert und müssen nicht erst durch den Gemeinderat ins Finanzbudget aufgenommen werden.“ 

Dennoch lässt der Oberbürgermeister in seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2018/2019 manches vermissen. So ist in seinem Paket von einem über den Tellerrand hinausgehenden Blick nichts zu spüren oder zu entdecken. Dies ist vor dem Hintergrund umso verwunderlicher, als dass unlängst Arbeitstreffen des Gemeinderats zur Formulierung einer Vision 2030 stattgefunden haben. „Vielleicht liegt das daran, dass der Oberbürgermeister nicht so richtig hinter diesem Ansinnen steht“, so Alexander Kotz.

Seiner Überzeugung nach müsse aber dem Doppelhaushalt einer Großstadt wie Stuttgart eine Langzeitperspektive innewohnen. Nur so sei Nachhaltigkeit durch die einzelnen Maßnahmen zu bewirken. 

„Wir sehen pro Jahr an zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt 21 Mio. Euro und an zusätzlichen Investitionen 20 Mio. Euro vor.“

Der Ansatz für eine Vision bildet die Klammer

Deshalb hält die CDU-Fraktion an der Weiterentwicklung einer Vision 2030 für Stuttgart fest. Verschiedene Handlungsfelder haben sich durch die Auseinandersetzung mit der Thematik herauskristallisiert. Der Prozess ist fortzuführen mit externer Begleitung und Evaluation bzw. externer Unterstützung in der Steuerung. Dass die aus einem Leitbild sich ergebenden Handlungsmaßnahmen konkret sein müssen, ist selbstverständlich. In diesem Sinne hat die CDU-Fraktion eine Fülle von Anträgen zum Doppelhaushalt gestellt, die im Einzelnen Verbesserungen, sozusagen auf greifbare Art, herbeiführen – in ihrer Summe sind sie Teil der Vision Stuttgart 2030. Für den weiterzuführenden Prozess fordert die CDU die Verwaltung auf, darzustellen, aus welchen Budgets Mittel bereitgestellt werden können.

Der Gemeinderat ist Teil der interkommunalen Kooperation

Ein gutes Beispiel für Weitsicht, auch im Sinne einer neuen Herangehensweise an aktuelle Problem- und Aufgabenfelder, stellt die geforderte Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen dar. Bei den Themen Wohnraumschaffung oder Gewerbegebietsausweisungen oder Tourismusstärkung sind Insellösungen fehl am Platz. Ganzheitliche Ansätze sind hier gefragt, die interkommunale Zusammenarbeit auch auf der Ebene der Gemeinderäte einschließen. Dazu beantragen wir eine halbe Personalstelle für die organisatorische Koordinierung sowie ein Sachkostenbudget von 45.000 Euro.

Zukunftsfähige Mobilität aus einer anderen Perspektive

Auch für eine zukunftsfähige Mobilität sind Lösungen gefragt, die schwerlich im bekannten Muster der Konzeptionssuche Nachhaltigkeit erreichen können. Deshalb möchte die CDU-Fraktion einen neuen Weg gehen. Der Blick auf die Mobilitätsituation von heute und morgen muss von außerhalb von Stuttgart geworfen werden. Ein Gremium mit internationaler Besetzung aus anerkannten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Gesellschaft sollte die Aufgabe erhalten, einen „Masterplan Mobilität Stuttgart 2030“ zu initiieren. Eine dreiviertel Million Euro stellt die CDU für diesen Prozess zur Verfügung.

Die Stadtbezirke machen die Stadt Stuttgart aus

Bei den Stadtbezirken und Stadtteilen unterstützt die CDU deren Eigeninitiative und Eigenverantwortung und damit auch die Identität der Stadtbezirke und somit die Lebensqualität dort, wo die Menschen wohnen. Gleich drei Anträge fallen in diesen Bereich der dezentralen sowie eigenverantwortlichen Gestaltung in den Stadtgebieten. Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro im Jahr sollen beschlossen werden, damit die Bezirksbeiräte kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen vornehmen können. Das entspricht etwa 1,50 Euro pro Einwohner. Gedacht ist etwa an die Erneuerung der Stadtmöblierung im öffentlichen Raum, Bepflanzungen oder Verbesserungen in Sachen Barrierefreiheit.

Stadtteilfeste machen ebenfalls die Attraktivität und Lebensfreude in den unterschiedlichen Stadtbezirken aus. Um besser mit dem erhöhten Bürokratieaufwand samt den nicht unbeträchtlichen Kosten in diesem Zusammenhang besser fertig zu werden, erscheint zum einen eine Erhöhung des bisherigen Budgets für kulturelle Veranstaltungen um 125.000 Euro im Jahr und zum anderen die Einrichtung eines Kümmerers oder Lotsen mit einer halben Stelle angebracht. „Andernfalls leistet man dem Aussterben der Stadtteilfeste Vorschub – das kann und darf nicht gewollt sein“, so der Fraktionsvorsitzende.

Eine weitere Maßnahme für die Stadtbezirke ergibt sich aus den Untersuchungen im Rahmen des Projekts „Stadtteilzentren konkret“. Dabei aufgezeigte Defizite für Handel und Gewerbe und letztlich für die Bürgerinnen und Bürger sind dringend zu beheben. Dazu gehört, dass das Projekt weitergeführt wird, indem Mittel in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt werden und ebenso 3.600.000 Euro als Investitionsfonds für insgesamt sechs ausgewählte Stadtbezirke.

Einsparmaßnahmen der Verwaltung an der Bürgerschaft zügeln

Nicht alles, was die Verwaltung vorschlägt, ist gesetzt. So spricht sich die CDU-Fraktion zwar auch dafür aus - so bereits geschehen bei den letzten Haushaltsberatungen -, dass alte Zöpfe abgeschnitten werden, will heißen, dass der Stadthaushalt durchforstet wird, um längst überholte Aufgabenbereiche auszusortierten und dadurch Geld einzusparen. Allerdings ist hier mit Bedacht vorzugehen. „Wir lehnen es deshalb ab, dass die Betriebszeiten der Brunnen reduziert werden. Auch soll die Kostenbeteiligung der Stadt an Kirchtürmen nicht angetastet, sondern aufrechterhalten werden. Und auch eine Erhöhung der Sachkostenbeiträge der Sportvereine ist mit der CDU nicht zu machen – dafür ist uns der Wert der Arbeit der Vereine zu wichtig. Eine Erhöhung der Gebühr für die Nutzung der Bibliothek lehnen wir ebenso ab.“

Andererseits enthält die Grüne Liste des Oberbürgermeisters trotz ihres Umfangs Maßnahmen, die als überflüssig erscheinen und deshalb gestrichen werden müssen, um dieses Geld anderweitig und sinnvoller investieren zu können. Dazu gehört die mit rund 1,4 Millionen Euro veranschlagte Ausweitung von Tempo 40 an Steigungsstrecken. Zu begründen ist diese Streichung mit Auswertungen, die ergeben haben, dass diese Verkehrseinschränkung praktisch keine positive Auswirkung auf die Luftqualität hat.

Für die weitere Verdrängung von Parkplätzen Planungsmittel in Höhe von 150.000 Euro und weitere Umsetzungsmittel in Höhe von 500.000 Euro bereitzustellen, ist nicht der Wille der CDU, die hierin keine lebenswertere Stadt erkennen kann, sondern das Gegenteil, da die Erreichbarkeit der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt darunter leidet und diese folglich Attraktivitätseinbußen erleiden. „Wir halten den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr für wichtige Verkehrsträger, aber wir benötigen auch Parkplätze, die einer entsprechenden Frequenz in der Innenstadt zuträglich sind.“

Das eigentliche Kapital der Stadt sind ihre Mitarbeiter

Das wichtigste Kapital eines Unternehmens und so auch einer Stadtverwaltung sind seine bzw. ihre Mitarbeiter. Deshalb gehört es mit zu den wichtigsten Aufgaben, dezidierte Maßnahmen zur Personalgewinnung und -erhaltung auszubauen. Die diesbezüglichen Bemühungen in der Personalgewinnung müssen also auch aufgrund des aktuellen Personalberichts deutlich verstärkt werden. Gleichermaßen sind auf dem Gebiet der Ausbildung mehr Anreize zu schaffen. Um diesen Zielen gerecht zu werden, beantragt die CDU-Fraktion für den Doppelhaushalt die dafür vorgesehenen Mittel um 1 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.

Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit bedingen sich gegenseitig

In zahlreichen weiteren Feldern wie Soziales, Jugend, Sport, Bildung etc. hat die CDU-Fraktion durch ihre Haushaltsanträge Investitionsmittel bereitgestellt. Das große Ganze zum Wohle derer, um die es geht, die Bürgerinnen und Bürger, steht im Mittelpunkt des Handelns. Dabei legt die CDU-Fraktion Wert darauf, dass Gelder nicht einfach breit gestreut werden. Vielmehr setzt sie die Finanzmittel sehr gezielt ein mit dem Blick darauf, was tatsächlich finanzierbar ist. „Nachhaltiges Wirtschaften ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stadt – die Vision Stuttgart 2030 determiniert die Handlungsanleitung dazu.“

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