Art der Veröffentlichung
Datum
12.10.2012

CDU-Gemeinderatsfraktion war und ist gegen City-Maut

Fraktionsvorsitzender Kotz: „Anderslautende Unterstellungen sind bösartig und falsch“

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich klar gegen die Einführung einer City-Maut ausgesprochen. Wenn vom OB-Kandidaten der Grünen behauptet wird, die CDU-Fraktion hätte eine City-Maut gefordert, so ist das schlichtweg die Unwahrheit.

In ihrem umfangreichen Antrag „Mobilität heute und morgen - …“ vom 14. Juni 2011 spricht sich die CDU-Gemeinderatsfraktion eindeutig gegen eine stadtbezogene Variante einer Maut aus.

Deshalb ist es ein wahltaktisch überaus durchschaubares Manöver des Grünen-OB-Kandidaten, wenn er daraus in unfairer Weise Ableitungen anstellt, die nur das eine Ziel haben, Stimmung gegen die CDU und gegen den von CDU, FDP und Freie Wähler unterstützten OB-Kandidaten Sebastian Turner zu machen. Wenn man mit solchen Mitteln spielt, gaukelt man den Bürgerinnen und Bürgern falsche Tatsachen vor. Das ist nicht akzeptabel!