Art der Veröffentlichung
Datum
27.02.2018

CDU-Gemeinderatsfraktion zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten

Im Sinne der Verhältnismäßigkeit sind jegliche Fahrverbote abzulehnen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass Fahrverbote in Städten wegen zu hoher Luftbelastungen grundsätzlich möglich sind. Es hat aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Diese Maßgabe des Gerichts zur Verhältnismäßigkeit unterstützt die CDU-Gemeinderatsfraktion entschieden.

 

„Vor dem Hintergrund, dass die Luftbelastungen in Stuttgart kontinuierlich Jahr für Jahr geringer werden, und wir heute die beste Luft seit Jahrzehnten in Stuttgart atmen können, halten wir jegliche Art von Fahrverboten für unverhältnismäßig“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Die negativen Auswirkungen für private und gewerbliche Fahrzeughalter, aber auch für unsere Stadt insgesamt, wären immens.

 

Auch wenn wir aktuell die Grenzwerte noch nicht ganz einhalten können, so werden wir dies zeitnah durch den weiteren Ausbau des ÖPNV, durch mehr Umstieg aufs Fahrrad und durch bessere Motorentechnologie und die E-Mobilität erreichen.

 

„Wenn Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Die Grünen) heute erklärt, dass es ein Erfolg wäre, dass Euro-5-Dieselfahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden sollen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht vieler Betroffener“, kritisiert Alexander Kotz. „Rund 45.000 private Dieselfahrzeuge (ca. 80% aller privaten Dieselfahrzeuge) von Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger wären davon betroffen. Dabei handelt es sich auch um Fahrzeuge die zum Zeitpunkt des Fahrverbots gerade einmal vier Jahre alt wären, und oft noch nicht einmal komplett abbezahlt. Wo der Oberbürgermeister hier eine Verhältnismäßigkeit feststellen kann ist mir ein Rätsel.“

 

Wir fordern das Land auf, eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzustellen, die einerseits Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte in Zukunft darstellt, aber andererseits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf Fahrverbote verzichtet.

 

Pressemitteilung