Art der Veröffentlichung
Datum
24.12.2015

CDU gestaltet ausgewogenen Haushalt

Im Oktober ist die CDU-Fraktion angetreten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und damit, als Gemeinderat gestärkt aus den Haushaltsberatungen zu gehen. Es sollte ein starker Gemeinderat sein, der die Verwaltung führt. Diese Ziele hat die CDU-Fraktion erreicht.

Bedanken möchte ich bei der Fraktion der Grünen für ihre inhaltliche Kooperation mit der CDU und ihre Verlässlichkeit in den letzten Wochen. Anders als vor zwei Jahren – als SÖS/Linke in der Dritten Lesung das linke Haushaltsbündnis aufkündigten – wird die CDU/Grüne Kooperation heute auch den finalen Haushaltsbeschluss tragen.

Was die Wirkung unserer Anträge in die Breite der Stadtgesellschaft angeht, möchte ich an diesem Beispiel erklären: 494 Tagesordnungspunkte gab es in der Ersten Lesung. 63 davon waren nur von der CDU oder nur von den Grünen oder nur von beiden. Das heißt im Umkehrschluss, 431 Tagesordnungspunkte – oder anders ausgedrückt, 87,2 Prozent der Anträge sind durch andere Fraktionen mit unterstützt worden, wenn vielleicht auch nicht immer mit gleichem Finanzvolumen. Dieser Umstand spricht für einen Haushaltsabschluss mit breit verankerter Basis.

CDU und Grüne haben immer offen kommuniziert. Und wir haben zusammen immer mit Augenmaß agiert. Demzufolge musste auch kein einziger Beschluss aus der Ersten Lesung revidiert werden.

Es wurden Pflichtaufgaben der Stadt auf den Weg gebracht. 8 Mio. Euro zusätzlich sollen für die Infrastruktur der Straßen aufgewendet werden, um sie instand zu setzen. Im Schulbereich tätigen wir große Investitionen, insbesondere in Schulgebäude. Und wir stellen die Mittel bereit, um die Sicherheit im Wald zu gewährleisten, so dass die Sitzbänke dort auch genutzt werden können.

Die CDU hat politisch gestaltet.

Dazu gehört, dass das Baurechtsamt zum Bauberatungsamt weiterentwickelt wird. Mit einer Stadtverwaltung 5.0 werden hier bundesweit Maßstäbe gesetzt.

Das gilt auch für die Grundsteuer. Wenn gute Jahre kommen, und darauf hoffen wir trotz der jetzigen Prognose der Schuldenentwicklung, erlaubt es unser Modell, dass alle in Stuttgart von einer Senkung profitieren – die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kirchen, und Verbände. Dieses Grundsteuermodell soll Bestand und so lange Gültigkeit haben, bis man vielleicht sogar über eine grundsätzliche Senkung nachdenken kann. 

Auch bei der Kita-Förderung haben wir ein gerechtes Modell erarbeitet. Wir haben in intensiven Gesprächen mit den beiden Kirchen eine Reduzierung einer nachträglichen Zahlung der Stadt an die Kirchen erreicht.

Beim Thema Flüchtlinge, als einem besonders wichtigen Thema, haben wir ebenfalls Akzente gesetzt. Zu den bereit gestellten Mitteln haben wir 2 Mio. Euro zusätzlich vereinbart, um im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahrs und der Arbeitsgelegenheiten hier mehr Unterstützung leisten zu können.

Man nimmt sich nun auch der Aufgabe einer globalen Minderausgabe an. Ich habe das in meiner Rede vor zwei Jahren bereits gefordert. Wir brauchen finanziellen Spielraum für neue Themen in den Jahren 2018 und 2019 und müssen deshalb schauen, wo es alte „Haushaltszöpfe“ gibt, die abgeschnitten werden können.

Selbstkritisch muss ich feststellen, dass wir mitunter sehr lange diskutiert haben. Ich denke hier zum Beispiel an „Die Toilette für alle“. So wichtig dies ist, ist im Verhältnis eine Diskussion um den Wirtschaftsstandort Stuttgart mindestens so bedeutend, ist aber zu kurz gekommen.

Deshalb sind in 2016 grundsätzliche Diskussionen zu führen. Ich denke an unseren Antrag „Vision Stuttgart 2030“, der die Langfristperspektive für unsere Stadt zum Inhalt hat. Ausflüsse aus der diesbezüglichen Diskussion sollen im Doppelhaushalt 2018/19 dann berücksichtigt werden können.

Für heute wünsche ich mir gute Ergebnisse.