Art der Veröffentlichung
Datum
30.06.2014

CDU, Grüne und SPD im Gemeinderat einigen sich über Vorschlagsrechte für Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der inneren Stadtbezirke

CDU, Grüne und SPD im Gemeinderat einigen sich über Vorschlagsrechte für Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der inneren Stadtbezirke

 

Die Vertreter von CDU, Grüne und SPD im Gemeinderat haben sich heute in der letzten noch offenen Frage im Nachgang der Gemeinderatswahl geeinigt.

Allen drei Fraktionen war es wichtig, diese Personalentscheidungen - im Gegensatz zu dem langwierigen Verfahren im Jahr 2009 - noch vor der Sommerpause zu klären um die neuen Bezirksbeiräte schnellstmöglich handlungsfähig zu machen.

Nach dem in der heute gültigen Hauptsatzung festgelegten Auszählverfahren nach der Kommunalwahl stehen der CDU zwei Bezirksvorsteherinnen bzw. Bezirksvorsteher, den Grünen ebenfalls zwei und der SPD eine / einer zu.

Auf Grund des Auszählverfahrens erhält die CDU das Vorschlagsrecht für den Osten und Norden.

Die Fraktion der Grünen wird wieder die Bezirksvorsteherin bzw. den Bezirksvorsteher für die Stadtbezirk Mitte und West vorschlagen.

Die SPD wird dem Gemeinderat einen Vorschlag für den Stadtbezirk Süd unterbreiten.

Die Wahl der Bezirksvorsteherinnen bzw. Bezirksvorsteher soll am 24. Juli 2014 im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats stattfinden.

Die Fraktionen / Parteien müssen bis spätestens 07. Juli 2014 ihre Kandidatinnen bzw. Kandidaten der Stadtverwaltung melden. Neue Kandidatinnen und Kandidaten werden sich dann vor dem 24. Juli in Sitzungen des jeweiligen Bezirksbeirats vorstellen. 

 

Die drei Fraktionen sind weiterhin der Überzeugung, dass die Bezirksbeiräte zukünftig stärker in das Verfahren zur Besetzung der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der inneren Stadtbezirke eingebunden werden sollen. Die Verwaltung soll hierfür entsprechende Vorschläge unterbreiten. 

Anlage