Art der Veröffentlichung
Datum
09.12.2015

CDU und Bündnis 90 / Die Grünen schaffen notwendige Stellen bei der Stadtverwaltung

09. Dezember 2015

CDU und Bündnis 90 / Die Grünen schaffen notwendige Stellen bei der Stadtverwaltung

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben zum Beginn der Stellenplan-beratungen im Rahmen der zweiten Lesung ihre Stellenschaffungsanträge überarbeitet und gemeinsam abgestimmt.

„Es ist uns sehr schwer gefallen unsere jeweiligen Anträge zur Schaffung der 32,74 Stellen, welche jeweils mindestens ein Schaffungskriterium der Regularien zur Schaffung erfüllt haben, zurück zu ziehen. Die veränderten finanziellen Eckdaten zum Doppelhaushalt 2016/17 haben dies aber leider notwendig gemacht“ so die Fraktionsvorsitzenden Kotz, Deparnay-Grunenberg und Winter.

Wir haben daraufhin in zahlreichen Gesprächen die Stellen identifiziert, bei denen die Not-wendigkeit der Schaffung besonders groß ist. Hier werden wir die Stellen, oder zumindest Teile davon beschließen. Dabei handelt es sich unter anderem um Stellen bei der Feuerwehr, bei den Mitarbeitern für die Bezirksbeiräte, dem Tierschutz oder in der Stadtbibliothek um nur ein paar Bereich beispielhaft zu nennen.

Zur Gegenfinanzierung verzichten wir zum Teil auf die Schaffung individueller durch die Fraktionen beantragter Stellen. Trotzdem werden die beiden Fraktionen durch ihre Stellen-schaffungen notwendige Akzente setzen, so z.B. durch Einrichtung eines Gestaltungsbeirats für einen hochqualitativen Städtebau, die Stärkung des Teams zur Verbesserung des Verkehrs-flusses bei Baustellen (alleine vier Stellen) oder zur Überprüfung der Sicherheit von Bäumen im Stadtwald damit die Sitzbänke und Erholungseinrichtungen darunter nicht abgebaut werden müssen.

Zur weiteren Finanzierung verwenden wir Finanzmittel aus Anträgen welche wir in der zweiten Lesung gar nicht oder nur in Teilen beschlossen haben.

Insgesamt werden wir alle Stellenveränderungen, die im Haushaltsvorschlag der Verwaltung beschrieben sind, unterstützen und die jährliche Belastung von über 4 Millionen Euro mittragen. Darunter z.B. der Vorschlag der Verwaltung zur Schaffung von wichtigen 44,25 Stellen im Flüchtlingsbereich .

Hinzu kommen die oben beschriebenen beinahe 40 Stellenanträge der beiden Fraktionen. „Von einem Stellenabbau kann keinesfalls die Rede sein, auch wenn nicht alles möglich ist, was wünschenswert wäre!“ stimmen die Fraktionsvorsitzende überein.

 „Auch nach den Stellenplanberatungen wird der Doppelhaushaltsplan 2016/17 mit einem positiven Ergebnishaushalt in beiden Jahren abschließen – und das werden wir auch so in der dritten Lesung beschließen“ so die drei Fraktionsvorsitzenden.

 

Anlage