Art der Veröffentlichung
Datum
20.10.2011

CDU zum Haushalt

Engen Finanzrahmen nicht überdehnen

In Anbetracht der geringen Spielräume bei all den notwendiger Weise vorzunehmenden Finanzierungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme nicht zu verhindern, was bedauerlich ist. „Um dennoch dem Auftrag zur kommunalpolitischen Gestaltung seriös nachzukommen, müssen wir uns umso mehr auf das konzentrieren, was in den nächsten Haushaltsjahren unbedingt in Angriff zu nehmen ist“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Dazu gehörten nicht nur die ganz großen Themen wie Schule und Kinderbetreuung, sondern auch wichtige Handlungsbedarfe etwa in den Bereichen Soziales, Umwelt, Verkehr, Sport und Kultur.

Der „Dreierblock“ Schulhaussanierung, Kita-Ausbau und Ganztagesbetreuung vereinigt finanziell den weit größten Teil der Anträge auf sich. „Insgesamt beantragen wir für die Bereiche Schulen und Kinderbetreuung Finanzmittel von über 290 Millionen Euro.“

Nachdem das Verfahren der Bürgerbeteiligung am Stadthaushalt in Form des Bürgerhaushalts auf Anhieb ein Erfolg geworden ist, will die CDU, dass es in den kommenden Jahren fortgeführt wird und noch mehr Menschen in geeigneter Weise dazu motiviert werden, sich in die Aufstellung des Haushalts einzubringen. Viele Vorschläge aus der Ergebnisliste des Bürgerhaushalts schlagen sich in den Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion sowie in ihrer generellen bürgernahen Politik nieder.

Ausgangspunkt für die Aufstellung des Haushalts der CDU war, die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. „Wir haben maßvoll agiert. Mit unseren hiermit in die allgemeine Haushaltsdebatte eingebrachten Maßnahmen beschreiten wir einen Weg, dessen Orientierungspunkte sich aus dem Prinzip ´So wenig neue Schulden wie möglich, so viele neue Maßnahmen wie nötig´ ergeben.“