Art der Veröffentlichung
Datum
18.10.2013

CDU zum Stadthaushalt 2014/2015

KNAPPE MITTEL SO EFFIZIENT WIE MÖGLICH EINSETZEN

  • „Intelligente Grundsteuer“ einführen
  • Zukunftsorientierung und Werterhalt für Stuttgart

 

Die Eckdaten des neuen Haushaltsentwurfs wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Diese sind für die kommenden zwei Jahre ordentlich, wenn die Zahlen auch keine üppigen Ausgaben zulassen. Die mittel- bis langfristige Prognose zeigt eine wesentlich angespanntere Lage. Nach dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung hatten die Fraktionen lediglich noch je 15 Mio. Euro pro Jahr als Gestaltungsspielraum, ohne die Obergrenze der Kreditermächtigungen zu erreichen.

Positiv im aktuellen Verfahren der Haushaltsberatungen ist, dass die Stadtverwaltung dem Wunsch des Gemeinderats gefolgt ist und die Vorbelastungen aus beschlossenen Maßnahmen sowie umfangreiche eigene Vorschläge bereits in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen hat.

„Die Vorschlagsliste der Stadtverwaltung haben wir uns genau angeschaut und geprüft“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. „Dieser Abgleich hat ergeben, dass sich die Politik der CDU-Fraktion in einigen nicht unwesentlichen Punkten von den Prioritäten der Verwaltung unterscheidet.“ So ist es nötig, die Herausnahme manchen Projektes aus dem Haushaltsenwurf wegen anderer Schwerpunkte zu beantragen und dafür eigene Vorschläge einzubringen. Insgesamt hat die CDU-Fraktion – zusätzlich zu dem aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung sich ergebenden Gestaltungsspielraum für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 – unter der Maßgabe, die Finanzressourcen gemäß dem volkswirtschaftlichen Maximalprinzip einzusetzen, ein darüber hinausgehendes Finanzvolumen durch klare Prioritätensetzung erarbeitet. „Diese Vorgehensweise zeigt, dass die CDU ihrer verantwortungsvollen Haushaltspolitik treu bleibt.“ Es werde bei allem, was wünschenswert ist, nicht einfach oben drauf gesattelt, vielmehr schlage sie solide Gegenfinanzierungen vor. 

„Intelligente Grundsteuer“

Bei der Bemessung des Grundsteuerhebesatzes will die CDU-Fraktion einen neuen Weg einschlagen. Im Mittelpunkt ihres Konzeptes steht, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vereine, Kirchen und Unternehmen hier zu entlasten, soweit dies möglich ist. Konkret heißt das, dass bei einem positiven Jahresergebnis im städtischen Jahresabschluss ohne neue Kreditaufnahmen die Grundsteuer für das folgende Jahr gesenkt wird – um maximal 50 Prozent des Jahresüberschusses und bis auf max. 420 Hebesatzpunkte als Grenze. Wird beispielsweise im Jahr 2013 ein Überschuss in der städtischen Jahresrechnung erwirtschaftet, soll in 2014 eine Reduktion des Hebesatzes wirksam werden. „Dieses Modell halten wir für gerechtfertigt, da es sich an der realen Haushaltslage der Stadt orientiert und nicht an den Haushaltsplanansätzen.“  Der Rückblick auf die Jahresergebnisse der letzten zehn Jahre zeigt, dass mit Ausnahme eines Jahres immer der notwendige Überschuss zur Auslösung der Grundsteuersenkung nach dem CDU-Modell erreicht worden wäre. Das Thema Grundsteuersenkung ist außerdem beim Bürgerhaushalt auf Platz 2 gewählt, es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger sehr.

Die eigene Politik verfolgen und die Finanzen im Auge behalten

Die von der Stadtverwaltung und insbesondere von der Verwaltungsspitze verfolgten Ziele unterscheiden sich von denen der  CDU-Fraktion etwa beim Thema Mobilität. So sieht die CDU in dem vom Oberbürgermeister anvisierten Job-Ticket nicht die Maßnahme, welche im Verhältnis zu den Kosten die maximal erreichbare positive Wirkung auf den Verkehr in Stuttgart entfaltet. Nicht, weil die CDU den öffentlichen Nahverkehr als Verkehrsträger nicht wertschätzt. Ganz im Gegenteil, doch es ist nicht anzunehmen, dass durch eine höhere städtische Subventionierung erheblich mehr städtische Bedienstete auf Bus und Bahn umsteigen werden. Vielmehr wird es durch die erhöhte Bezuschussung zahlreiche simple Mitnahmeeffekte geben. Das kann und darf aber nicht die Intention sein, erst recht nicht, wenn es sich um öffentliche Gelder handelt.

„Darüber hinaus haben wir beispielsweise die Rathausgarage Eichstraße in ihrer jetzigen Planung ´gestrichen´ – dabei wollen wir dennoch, dass dieses Areal neu gestaltet und bebaut wird, allerdings mit der schon zuvor gemachten Vorgabe, die Stellplätze weniger drastisch zu reduzieren, so dass das Rathaus weiterhin als attraktives Veranstaltungszentrum im Herzen der City angenommen wird.“

Bildung und Betreuung

Wie in den Jahren zuvor setzt die CDU-Fraktion einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung und Betreuung. Allein im Bereich Schulen – für Investitionsvorhaben über Toilettensanierungen, Ganztagesausbau, IT-Ausstattung, Schulaußenanlagen bis hin zu Schulsekretärinnenstellen – will sie Mittel in großer Höhe aufbringen, was ihre Anträge belegen. Mit der Unterstützung des Schulfruchtprogramms möchten wir den Schülerinnen und Schülern Appetit auf mehr Obst machen, bevor wir über hohe Kosten für einen höheren Bio-Anteil im Essen nachdenken. 

Verkehr und Umwelt

Auch beim Verkehr sind erhebliche Investitionen notwendig, um etwa das Straßennetz allmählich wieder in einen guten Zustand versetzen zu können. „Deshalb sind die Straßenunterhaltungsmittel zu erhöhen von derzeit 7 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro jährlich“, so Alexander Kotz.

Die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) soll weiter ausgebaut werden. Denn hier gibt es noch viel Potenzial, das es für eine intelligente Verkehrsführung auszuschöpfen gilt. Gerade unter Umweltschutzgesichtspunkten ist es wichtig, den Verkehr flüssig zu halten und Staubildung zu vermeiden. Die IVLZ kann einen bedeutenden Beitrag dazu leisten. Auch die Erneuerung des Parkleitsystems in der Innenstadt wird seinen Beitrag zu weniger Stau und Streß in Stuttgart bringen.

Weiter soll das lang gehegte Ziel des Vollanschusses der Breitwiesenstraße an die Nord-Süd-Straße endlich umgesetzt werden, um die Menschen in Vaihingen und Möhringen vom Schleichverkehr zu entlasten und das größte Stuttgarter Gewerbegebiet mit seinen vielen Arbeitsplätzen in seiner Verkehrsanbindung deutlich zu verbessern.

„Hier sehen wir unsere Schwerpunkte bei Fragen der Mobilität. Das für das Job-Ticket nicht ausgegebene Geld soll in Maßnahmen wie diese fließen, wo es mit Sicherheit eine größere positive Wirkung auf unseren Verkehrsablauf haben wird.“

Bau- und Sanierungsmaßnahmen für die schöne Stadt

Die Stuttgarter Stäffele sind stadtbildprägend – sie sind in ihrer Besonderheit zu erhalten, weshalb die entsprechenden Mittel dafür im Haushalt einzustellen sind. Auch die Trockenmauern an den Weinbergterrassen in der Stadt sind etwas Schönes und Besonderes und deshalb erhaltenswert. Die Stuttgarter Brunnen sind ebenso als die Stadt prägende Merkmale zu erkennen – für deren dauerhaften Betrieb will die CDU-Fraktion 340.000 Euro im Jahr bereitstellen. 

Kultur – ihre Reichhaltigkeit weiter fördern

 Stuttgart ist Kulturstadt. Ihr Renommee in der Spitze wie in der Breite und in den unterschiedlichen Sparten ist absolut erhaltenswert und deshalb zu fördern. So hat die CDU beispielsweise die Erhöhung des Budgets für zahlreiche städtische Einrichtungen sowie neue und höhere Zuschüsse an kulturelle Trägervereine beantragt. Darunter für die „Rosenau“ mit einer Erhöhung von 125.000 Euro auf 160.000 Euro im Jahr und für die Laienmusikverbände um 57.000 Euro. Auch das Planetarium und die Stadtbibliothek als große Institutionen sollen zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Mittel erhalten. Mit dem Antrag für zusätzliche Stellen bei der Stuttgarter Musikschule und für den Ausbau des Mupädi zum Kupädi setzen wir ein kulturpolitisches Signal für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.

Jugend / Soziales / Gesundheit – Bereiche von großem Wert 

Wer bei Jugend, Soziales und Gesundheit spart, muss sich über negative Folgen im sozialen Gefüge der Stadt im Klaren sein. Die CDU-Fraktion befürwortet daher die gewaltigen von der Verwaltung vorgeschlagegen Summen zum Ausbau der Kinderbetreuung und setzt zusätzlich eigene Akzente z.B. im Bereich der verlängerten Öffnungszeiten oder der Betreuung an Wochendenden. Die CDU möchte in den Haushaltsberatungen auch diskutieren, wie zukünftig die Partnerschaft mit den Freien Trägern als soziale Dienstleister gestaltet und gelebt wird. Mit der Frage, wie die Anpassung der tariflichen Lohnerhöhungen bei den Freien Trägern durch die Stadt zukünftig gestaltet wird, steht ein zentrales Thema im Raum.  

Ehrenamtliches Engagement unterstützen

Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze in unserer Stadtgesellschaft. Es zu loben, ist die eine Sache – ihm aber auch tatsächliche Unterstützung zukommen zu lassen, die andere. Als Beispiel sei hier der Sport aufgeführt – so sollen u.a. etwa dringende Sportplatzerneuerungen ermöglicht werden. Ein anderes Beispiel ist die Freiwillige Feuerwehr – für die Freiwilligen Feuerwehren Hedelfingen und Münster sollen wichtige Baumaßnahmen umgesetzt werden. „Für die ehrenamtlichen Funktionsträger unserer freiwilligen Feuerwehren werden wir eine deutliche Aufstockung ihrer Aufwandsentschädigung beantragen.“ Der Einsatz der Mittel für bürgerschaftliches Engagement ist im genannten Sinne effizient, da er in die Breite wirkt und zusätzlich motiviert. 

Beispiel Baurechtsamt

 Die CDU-Fraktion hat im Baurechtsamt einen Prozess angestoßen, an dessen Ende eine nachhaltige Effizienzsteigerung stehen soll. Um hierbei weiter und mit Nachdruck voranzukommen, beantragen wir für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen rund 3 Mio. Euro und zusätzlich annähernd 10 Personalstellen für die schnellere Bearbeitung von Bauanträgen. 

 In der Tradition der finanzpolitischen Vernunft

 Die CDU-Fraktion bleibt mit dem von ihr erarbeiteten Entwurf in der Tradition der haushaltpolitischen Vernunft. Das ist ihr wichtig, das erwarten nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger von ihr. Effizienten Mitteleinsatz spiegelt das Gesamtpaket ihrer Haushaltsanträge wider – Zukunftsorientierung und Werterhalt für Stuttgart sprechen aus den von ihr gesetzten Schwerpunkten.