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Datum
02.02.2017

"Die Kreidezeit beenden"

„Nichts war früher besser“ – richtig sei die Haltung, jeden Tag daran zu arbeiten, es noch ein bisschen besser zu machen. So die klare Botschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl beim Neujahrsempfang der CDU-Fraktion.

Beispielhaft bringt er das pilotierte Autofahren für den Bereich Digitalisierung. Die entscheidende Frage sei nicht, ob wir es wollten, sondern wo diese Technik produziert werde. Die Zukunft dürfe für die jungen Menschen nicht verschlafen werden. Auch an den Schulen müsse die Digitalisierung Einzug halten. „Die Kreidezeit in Schulen beenden“, fordert er.

Auch bei der Polizei will der Minister Veränderungen. 1500 neue Stellen sollen es werden. Das Thema Namensschilder auf den Uniformen von Polizisten sei glücklicherweise vom Tisch, dafür soll es aber die Ausrüstung mit Body Cams geben.

Mit Bezug zur Migration sagt er, dass es zur christlichen und humanitären Überzeugung gehöre, dass diejenigen, die vor Tod und Gewalt fliehen würden, auf offene Herzen stoßen. Neben Herz gehöre aber auch Härte gegenüber denjenigen, welchen nach gerichtlicher  Überprüfung ein Nein ausgesprochen wird. Dann sei es klug darauf zu achten, dass diejenigen in ihr Heimatland zurückkehrten.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz rückt den Leitgedanken seiner Fraktion in den Fokus „Die Zukunft unserer Stadt sind die Ideen der CDU“. Dies umfasse mit dem ins Spiel gebrachten Ostheimer Tunnel die Verkehrsinfrastruktur genauso wie die Frage nach der Einwohnerzahl, die Stuttgart haben möchte oder Mobilitätslösungen. Der Feinstaubalarm bringe jedenfalls nichts außer einem schlechten Image für die Stadt. Bezeichnenderweise seien an den Sonn- und Feiertagen während des Feinstaubalarms im Januar die Werte besonders hoch gewesen, was in Anbetracht des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens an diesen Tagen den Rückschluss zulasse, dass vor allem die Wetterlage der entscheidende Faktor ist.

Den Feinstaub könne man nicht unter den Teppich kehren, so Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Insbesondere beim ÖPNV-Ausbau müssten mehr Mittel in die Hand genommen werden. Die Autos müssten umweltfreundlicher werden, gerne in Kombination mit autonomem Fahren.     

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB appellierte an die Verantwortlichen, von Fahrverboten Abstand zu nehmen, das zumal nur sechs Prozent des Feinstaubs verkehrsbedingt seien. Es gäbe andere Ansatzpunkte. Er wünsche sich einen Ruck durch Deutschland, wie ihn vor 20 Jahren der verstorbene und ehemalige Bundespräsident Roman Herzog gefordert habe. „Machen Sie alle mit.“