Art der Veröffentlichung
Datum
26.01.2015

Energiekonzept des OB - Eine große Luftnummer!

Unter dem Titel „Urbanisierung der Energiewende“ hat der Oberbürgermeister sein Energiekonzept für Stuttgart im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt. Auch dieses Thema hat er zur „Chefsache“ erklärt. Erst ein Entwurf soll es sein, dennoch darf man an ein Konzept eines Oberbürgermeisters zu Recht einen gewissen Anspruch in Bezug auf den Inhalt stellen.  „Nüchtern festzustellen ist aber, dass für die CDU-Fraktion die Erwartungen an einen grünen Oberbürgermeister auf diesem Politikfeld jäh enttäuscht  wurden“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.  

Die CDU-Fraktion trägt die Energiewende für Stuttgart voll mit und unterstützt das ehrgeizige Ziel, die erste Großstadt Deutschlands zu sein, die dieses Vorhaben vollumfänglich schafft. Dies wurde bereits im Jahr 2009 durch den Gemeinderat beschlossen. Die dazu erforderlichen Maßnahmen sind im Papier von OB Kuhn benannt, allerdings sind diese nicht neu, sondern diejenigen, mit denen bereits in den letzten Jahren gearbeitet wurde, stellt Alexander Kotz fest: „Mitunter erhält der Leser des Papiers des OB jedoch den Eindruck, als ob bisher in Sachen Energieeinsparung kaum etwas unternommen worden wäre, dabei ist bereits viel Nachhaltiges auf diesem Gebiet unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster auf den Weg gebracht worden.“ So soll mit dem Referenzjahr 1990 der Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Ins Auge springen muss aber auch, so stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest, dass bis zum Jahr 2012 davon bereits 14 Prozent weniger Primärenergie verbraucht worden ist. Eine große Leistung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unserer Stadt – lang bevor der grüne OB Kuhn sein Interesse an Stuttgart bemerkt hatte.  

Die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und Forschung auf dem Weg zu einem Energiekonzept für Stuttgart mitzunehmen, ist zwingend notwendig. Doch um in dieser Diskussion voranzukommen, wären einige mehr neue Ansätze und konkrete Vorschläge seitens des Oberbürgermeisters erwünscht gewesen. Ohnehin, so mahnt Alexander Kotz, vermisse man in dem Entwurf jegliche Emotionen, Visionen und Ideen. Diese brauche es aber, um Menschen fürs Mitmachen bei einer solchen Aufgabe begeistern zu können. „Es muss noch eine ordentliche Schippe drauf gelegt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende an die Adresse des Oberbürgermeisters.

Für die CDU-Fraktion ist gleichermaßen klar, dass ambitionierte Ziele in der kommunalen Energiepolitik nur dann erreicht werden können, wenn sie mit einem angemessenen Finanzbudget unterlegt werden. Denn zu bloßen Absichtserklärungen darf die Urbanisierung der Energiewende nicht „verkommen“, ist sich die CDU-Gemeinderatsfraktion sicher. Es bedürfe entsprechender Gelder, die zwar auch, aber nicht nur aus dem städtischen Haushalt kommen können. Finanzielle Anreize zum Mitmachen müssen zudem durch Programme auf Bundes- oder Europaebene gesetzt werden. Enttäuschend ist, dass der Oberbürgermeister das Thema der Finanzierung seines Konzeptes komplett ausspart – daher muss die Ernsthaftigkeit des Themas für ihn leider hinterfragt werden.