Art der Veröffentlichung
Datum
24.07.2013

Erfolg für die Jugendlichen auf der ganzen Linie

CDU-Fraktion: Der Jugendrat gewinnt – unsere Stadtgesellschaft wird dadurch reicher an gelebter Demokratie

Der Einsatz der CDU-Fraktion, insbesondere auch mit ihrem Antrag zur Stärkung des Stuttgarter Jugendrats hat sich gelohnt. Der Gemeinderat hat nun zahlreiche Punkte beschlossen, die dem Jugendrat deutlich mehr Rechte einräumen und ihm in der Stuttgarter Stadtgesellschaft, insbesondere im kommunalpolitischen Entscheidungsprozess, einen Bedeutungszugewinn bescheren.

  • So wird der Oberbürgermeister in Zukunft mindestens einmal im Jahr den „Bericht aus dem Jugendrat“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen.
  • Ein besonderes Novum ist, dass der Arbeitskreis der Stuttgarter Jugendräte das Recht erhält, schriftliche Anfragen und Anträge direkt an das Bürgermeisteramt richten zu können. Bisher musste der Jugendrat den Umweg über die Fraktionen gehen, wenn er ein Thema voranbringen wollte.
  • Außerdem erhalten die Jugendräte das Rederecht im Gemeinderat und in dessen Ausschüssen, wenn der Bericht aus dem Jugendrat oder ein Antrag des Jugendrats auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht.  
  • Neu ist auch, dass – quasi analog zu den städtischen Mitarbeitern in den Referaten – hinter den Reihen der Stadträtinnen und Stadträte Sitzplätze für zwei Vertreter des Arbeitskreises der Stuttgarter Jugendräte reserviert sind.

„Damit sind im Grund genommen alle unsere Forderungen erfüllt, die wir in unserem Antrag am 12. April 2013 formuliert haben“, stellt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz mit Freude fest. „Damit geht Stuttgart pro-aktiv nach vorne in Sachen gelebter Demokratie.“ Die Stärkung der Jugendlichen im politischen und administrativen Gefüge der Landeshauptstadt Stuttgart passe in die Zeit und setze ein klares Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für die bewusste Einbindung Jugendlicher ins stadtgesellschaftliche Geschehen.

Diese verstärkte Institutionalisierung des Stuttgarter Jugendrats ist ein Erfolg für die Stuttgarter Jugendlichen, die ja den Jugendrat wählen, und für die Stadt Stuttgart insgesamt. „Wir dürfen uns also alle gegenseitig zu dieser Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung gratulieren.“ Bereits am 1. September 2013 tritt die Geschäftsordnung des Gemeinderats mit den Neuerungen in Kraft.