Art der Veröffentlichung
Datum
23.02.2017

Fahrverbote - ein schlechter Weg

Man hört und liest über drohende Fahrverbote in Stuttgart. Werden 2017 die Grenzwerte in Sachen Luftreinhaltung in Stuttgart gerissen, deutet Vieles darauf hin, dass der Verkehrsminister (Bündnis 90 /Die Grünen) Fahrverbote anordnen wird und man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass er damit endlich durchsetzen kann, was er schon immer wollte: das Autofahren verbieten. Der Stuttgarter Gemeinderat hat auf eine solche Entscheidung leider keinen Einfluss. 

Dabei kommt es auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen an, um die Luftqualität dauerhaft zu verbessern. Die Maßnahme „Fahrverbot“ ist insgesamt vielleicht nicht einmal die zur Problemlösung am effektivsten beitragende, aber sie ist sicher diejenige, die mit die größte Einschränkung für die Menschen im täglichen Leben insgesamt bedeutet. „Fahrverbote stehen für eine schlechte Lösung“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Der CDU seien deshalb in einem solchen Fall Ausnahmeregelungen wichtig, etwa für den Lieferverkehr und das Handwerk, mit dem Ziel, das Wirtschaftsleben so gut als möglich aufrechtzuerhalten.

Fahrverbote können allenfalls eine kurzfristige Maßnahme darstellen. Ihre ohnehin fragwürdige Wirkung verpufft vollends, wenn nicht endlich Maßnahmen von mittel- und langfristiger Bedeutung für die Schadstoffreduktion von Feinstaub und Stickstoffdioxid und die Verbesserung der Mobilität mit Nachdruck in Angriff genommen werden. Dazu gehören der von der CDU propagierte Ostheimer Tunnel genauso wie die seit langem geforderte Filderauffahrt und der Nord-Ost-Ring, um insbesondere den Durchfahrtsverkehr aus der Innenstadt herauszubekommen.

Es ist eine klare Erkenntnis, die dennoch stets zu wiederholen ist: Es müssen viele  Maßnahmen zur Luftreinhaltung – mit unterschiedlichen Zeithorizonten bezüglich ihrer Umsetzbarkeit – forciert werden. Selbstredend gehören dazu auch die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs mit vereinfachter Tarifstruktur und mehr Park& Ride-Plätzen. Besonders wichtig, gerade für die Minderung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes, ist zudem die Förderung der Elektromobilität. Nicht außer Acht gelassen werden darf darüber hinaus die Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs. Aber auch jenseits des Verkehrs müssen bestehende Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein Beispiel der CDU dafür ist die Umstellung von Öl- oder Kohle- auf Gasheizung – ein Zuschussprogramm ist nach ihrem Dafürhalten zweckdienlich.

Die CDU-Fraktion wird im Haushalt deshalb wieder eindeutige mobilitäts- und umweltpolitische Akzente setzen.