Art der Veröffentlichung
Datum
02.03.2017

Fahrverbote - und Alternativen?

Der grüne Verkehrsminister hat einen Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart vorgelegt, dessen zentrales Element neue Verbote und Beschränkungen des Individualverkehrs sind.

Das bedeutet konkret, etwa 70 Prozent aller Stuttgarter Diesel-Fahrzeuge sind ab 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarm betroffen! 

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz: „Wer nach innovativen Lösungsansätzen in dem Papier sucht, wird enttäuscht. Selbst gute und zahlreich geäußerte Vorschläge von Unternehmen aus unserem Land zur Luftfilterung am Neckartor werden darin nicht weiterverfolgt.“

Es ist ein einseitiger Blick des Ministers darauf, welche Mobilitätsarten zur Lösung der Probleme beitragen können und welche scheinbar nicht. „Die Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr soll weiter ausgebaut werden – was wir als CDU-Gemeinderatsfraktion wie bisher kraftvoll unterstützen –, der notwendige Ausbau der Infrastruktur für den Individualverkehr steht aber nicht auf der Agenda“, so Alexander Kotz.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hält an ihrem Ziel fest, Verkehr, der lediglich den Stuttgarter Talkessel durchquert, ohne dort ein Ziel zu haben, auf alternative Routen um Stuttgart zu leiten, sofern solche vorhanden sind. Und genau dafür muss beispielsweise endlich mit der Planung und dem Bau der Filderauffahrt begonnen werden.

Ebenso ist die weitergehende Prüfung des Ostheimer Tunnels in Angriff zu nehmen. Denn mit diesem Tunnel kann der Verkehr – ohne Verbote oder Beschränkungen am Neckartor – dauerhaft um 30 Prozent reduziert werden. Der Verkehrslärm kommt unter die Erde, Abgase und Abluft samt Reifen- und Bremsabrieb werden gefiltert und täglich 30.000 gefahrene Kilometer werden im Talkessel eingespart, weil die Verbindung durch den Tunnel um einen Kilometer kürzer ist als die Route über die Cannstatter Straße.

Auch einer möglichen Senkung der so genannten Hintergrundbelastung der Stuttgarter Luft geht der Minister nicht weiter nach. „Wir dagegen haben ein finanziell gut ausgestattetes Förderprogramm für den Austausch von alten Öl- und Kohle-betriebenen Heizungsanlagen mit modernen Heizungen, die mit Gas oder regenerativer Energie betrieben werden, vorgeschlagen und hoffen auf eine Mehrheit dafür im Gemeinderat.“

Wichtig ist, ein ganzes Paket an Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu schnüren. Hier hat das Verkehrsministerium Hausaufgaben zu erledigen. Das betrifft auch die Aufklärung darüber, für welche Gebiete genau das Fahrverbot gilt und wer unter eine Ausnahmeregelung fällt.