Art der Veröffentlichung
Datum
21.02.2017

Fahrverbote in Stuttgart ab 2018

Erste deutsche Fahrverbote in Stuttgart ab 2018 – dem grünen Verkehrsminister fällt außer Verboten für das Auto nichts ein.

CDU Gemeinderatsfraktion lehnt Entwurf wegen Schwerpunkt auf Verbote ab.

Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat einen Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart vorgelegt, dessen zentrales Element neue Verbote und Beschränkungen des Individualverkehrs sind. Von einzuführenden weiteren Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zu den Fahrverboten – verbieten und beschränken ist die grüne Linie in der Verkehrspolitik.

Das bedeutet konkret, ca. 70% aller Stuttgarter Diesel-Fahrzeuge sind mit Datum ab 01.01.2018 betroffen, also jedes vierte Auto in der Landeshauptstadt. Leider konnte sich anscheinend die CDU als Juniorpartner in der Koalition mit berechtigten Forderungen nicht durchsetzen. 

Wer nach innovativen Lösungsansätzen abseits vom ÖPNV sucht, wird leider enttäuscht. So werden zum Beispiel zahlreiche Vorschläge von Unternehmen aus unserem Land zur Luftfilterung am Neckartor durch das Verkehrsministerium bzw. die Stadtverwaltung nicht weiter verfolgt.

Es ist auch ein völlig einseitiger Blick des Ministers darauf, welche Mobilitätsarten zur Lösung der Probleme beitragen können und welche scheinbar nicht. Die Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV soll weiter kräftig ausgebaut werden – was wir als CDU-Gemeinderatsfraktion wie bisher kraftvoll unterstützen – die dringend notwendige Ergänzung der Infrastruktur für den Individualverkehr steht nicht auf der Agenda.

Auf Grund dieser völlig einseitigen Verteilung von einerseits Zukunftschancen für die Lieblingsverkehre des Ministers und der andererseits unnötig überzogenen Verboten für den KfZ-Verkehr kann der Entwurf des Verkehrsministeriums nur abgelehnt werden.

Es ist leider auch Tatsache, dass der Stuttgarter Gemeinderat hier keine Entscheidungsbefugnis hat, ob die Fahrverbote kommen oder nicht. Die Entscheidung über diese Fahrverbote liegt beim grünen Verkehrsminister und beim grünen Regierungspräsident.     

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hält weiter an ihrem Ziel fest, dass Verkehr, der nicht zwingend durch den Stuttgarter Talkessel fahren muss, eine attraktive Alternative bekommt. Hierfür sind die Planung und der Bau der Filderauffahrt dringend zu beginnen.

Und dem KfZ-Verkehr, welcher zur Aufrechterhaltung des Lebens in der Stadt und vor allem des Wirtschaftsstandorts Stuttgart zwingend notwendig ist, muss eine deutlich bessere Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Daher ist für den Ostheimer Tunnel jetzt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Mit diesem Tunnel kann der Verkehr ohne Verbote oder Beschränkungen am Neckartor dauerhaft um 30% reduziert werden, der Lärm des Verkehrs kommt unter die Erde, die Abgase und die Abluft mit Reifen- und Bremsabrieb werden gefiltert und es werden täglich 30.000 gefahrene Kilometer im Talkessel eingespart, weil die Verbindung durch den Tunnel um einen Kilometer kürzer ist als die Route über die Cannstatter Straße.

Auch die Möglichkeit der Senkung der Hintergrundbelastung in der Stuttgarter Luft spielt für den Minister leider keine Rolle. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat ein finanziell stark aufgestelltes Förderprogramm zum Austausch alter Heizungsanlagen mit Öl oder Kohle zu modernen Gasheizungen oder mit regenerativer Energie vorgeschlagen und hofft hierfür auf eine Mehrheit im Gemeinderat.

Festzustellen ist, dass durch den heutigen Beschluss große Unsicherheit und Sorge bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Wirtschaft entstanden ist. Deshalb fordern wir den Minister und den Regierungspräsidenten auf, sehr kurzfristig Klarheit darüber zu schaffen, wie Ausnahmeregelungen, insbesondere für den Wirtschafts- und Lieferverkehr konkret aussehen. Gleichermaßen von Bedeutung ist es zu erfahren, welche Bereiche genau auf dem Gebiet der Stadt mit Fahrverboten belegt werden sollen.

 

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